25.07.2017 - 5.2 Gesprächsrunde mit dem Mitglied des Landtages J...

Herr Massenthe: Der Ortsbeirat hat Themenschwerpunkte aus dem Ortsbeiratsbereich erarbeitet und möchte diese mit Herrn Jochen Schulte besprechen.

Schwerpunkte:

• Hafenerweiterung, Abstandsflächen, Immissionswerte
• 50 Häuser und somit über 300 Anwohner Krummendorfs durch Hafenerweiterung betroffen
• E-Anschluss- Zwang für Kreuzfahrtschiffe (weniger Schadstoffausstoß)
• jahrelange Testphase der Ölmühle im Seehafen, Geruchsbelästigungen

Herr Schulte:

• für die Verträglichkeit von Wohnen und Gewerbe/Industrie ist nicht das Land sondern die Kommune zuständig; so lange Baurecht vorhanden ist kann gebaut werden; dann Bestandsschutz und Hafen muss Richtwerte einhalten(zuständig StALUMM)

• Hafen ist nicht nur Umschlagplatz sondern auch Industriegebiet; lt. LEP M-V
• Land hat Interesse am Wachstum des Hafens; Wirtschaftswachstum, intelligente Hafennutzung; möglichst kein Gewerbe in den Hafen
• Hafenflächen besser nutzen; weniger Stellflächen für wartende LKW’s
• Verantwortung des Landes: Kontrollen durch Einhaltung der Richtlinien; z.B.; Immissionsmessungen auch bei Ölmühle; StALU hat 2015 geprüft; soll 2017 neue Abgasanlage erhalten
• Herr Schulte als maritimer Sprechen seiner Fraktion; z.B. Stickoxidbegrenzungen und Schwefelgrenzwerte werden von der Umweltbehörde des Landes überwacht
• 2015 wurden neue Schwefelgrenzwerte für den Ostseeraum eingeführt, Kreuzfahrtschiffe haben keinen Zwang teure Elektroanschlüsse zu nutzen; kostengünstiger ist es den eigenen Motor zu betreiben
• Persönlicher politischer Einsatz war u.a. die Aufschüttung des Hafengeländes (Liebherr) und der Vorschlag zum Bau einer Fahrradbrücke vom alten Fährhaus über die Warnow zum Kabutzenhof, finanzielle Planung lag bei 4-5 Mio. Euro, Warnow ist Bundeswasserstraße und muss zum Befahren offen bleiben

Weitere Fragen und Schwerpunkte des Ortsbeirates und der Einwohner:

• Straßenbaubeiträge sind z.B. in Hamburg frei, Rostocker müssen tief in die Taschen greifen
• Hafenerweiterung steht seit 2008, Ängste der Anwohner schon seit 1959, Frage nach Kosten-Nutzen-Analyse
• Müllverbrennungsanlage von Schwerin nach Rostock verlegt; ist das legal?

Herr Schulte:

• Diskussion mit dem Städte- und Gemeindetag zum Thema Straßenbaubeiträge; eine gute Straße wertet das anliegende Grundstück auf; vielleicht sollte eine Kappungsgröße festgelegt werden
• eine Kosten-Nutzen-Analyse ist Aufgabe der Stadt (Rostock hat Planungshoheit) und mit Rostock PORT; Änderungen bedürfen einer Satzungsänderung
• Umverlegung der Müllverbrennungsanlage von Schwerin nach Rostock wegen Nichtauslastung und mit Sondergenehmigung

Herr Massenthe:

• Zulässiger Immissionspegel ist schon lange erreicht und trotzdem ist eine Hafenerweiterung geplant; Hinwegsetzen über die Interessen der Einwohner; z.B. Messungen bei falscher Windrichtung

Herr Schulte macht das Angebot, einer gemeinsamen Veranstaltung mit Rostock PORT

Frau Wandt bittet Herrn Schulte um Prüfung, die Pressentinstraße in den Internationalen Radweg einzubinden.

Herr Schulte: Der OBR sollte diesbezüglich ein Schreiben verfassen.

Herr Massenthe bittet Frau Wandt das Schreiben zu erstellen.