12.07.2017 - 8.1.2 Vorsitzende der Fraktionen DIE LINKE. und BÜNDN...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 8.1.2
- Sitzung:
-
Sitzung der Bürgerschaft
- Gremium:
- Bürgerschaft
- Datum:
- Mi., 12.07.2017
- Status:
- öffentlich/nichtöffentlich (Niederschrift genehmigt)
- Uhrzeit:
- 16:05
- Anlass:
- Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Änderungsantrag
- Federführend:
- Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN
- Beschluss:
- zur Kenntnis gegeben
Wortprotokoll
Beschlussvorschlag:
Der Beschlussvorschlag wird wie folgt ergänzt:
Der Oberbürgermeister wird beauftragt, sich gegenüber der/dem Ministerpräsidentin/en und dem Innenminister des Landes dafür einzusetzen, dass vom Land klare Rahmenbedingungen geschaffen werden, die eine Abschiebung aus Schulen ausschließen.
Durch die Zustimmung zum Änderungsantrag Nr. 2017/AN/2813-06 (ÄA) (s. TOP 8.1.3)
entfällt die Abstimmung zum Änderungsantrag Nr. 2017/AN/2813-03 (ÄA).