11.07.2017 - 8 Sachstand B-Plan Strand

Herr Prechtel hat einen Beschluss zum B-Plan Strand vorbereitet.

Er erläutert den Werdegang des B-Plans und bedauert den Stillstand bei der Verwaltung.

Ohne B-Plan können keine längerfristigen Sondernutzungen am Strand vergeben werden. Die Gewerbetreibenden bekommen keine Kredite bei den Banken bewilligt. Durch den Stillstand werden Existenzen vernichtet.

Herr Prechtel verliest den Beschlussentwurf an den Oberbürgermeister:

Beschluss des Ortsbeirates zum B-Plan Strand
 

Mit der Beschlussvorlage 1439/2016 „B-Plan-Verfahren Nr. 01.SO.160 „Strandbereich Warnemünde“ vom 4. Januar 2016 sollte die Bürgerschaft beschließen, das Verfahren zur Aufstellung des genannten B-Planes unter Berücksichtigung von sechs Punkten fortzusetzen.

Mit dem Änderungsantrag 02 sollte die Beschlussvorlage dahingehend geändert werden, dass Punkt 4 geändert und die Punkte 5 und 6 ersatzlos gestrichen werden.

Der Ortsbeirat Warnemünde, der Ausschuss für Wirtschaft und Tourismus, der Ausschuss für Regional- und Stadtentwicklung und der Bauausschuss haben dieser Beschlussvorlage und dem Änderungsantrag zugestimmt.

Die Bürgerschaft sollte am 11.05.2016 über diese Beschlussvorlage beschließen, der Oberbürgermeister hat die Beschlussvorlage zurückgestellt. Seitdem sind insoweit keine verfahrensfördernden Aktivitäten erkennbar.

Der Ortsbeirat bittet den Oberbürgermeister um die Beantwortung folgender Fragen:

1. Aus welchem Grund ist die Beschlussvorlage zurückgestellt worden?
2. Welche verfahrensfördernden Maßnahmen sind seitdem veranlasst worden?
3. Wie ist der derzeitige Sachstand?
4. Wann wird dem Verfahren Fortgang gegeben?
5. Wann ist eine Übergabe der Beschlussvorlage an die Bürgerschaft beabsichtigt?

Herr Prechtel bittet um eine Abstimmung zum Beschluss.

Abstimmung:Abstimmungsergebnis:

Das Ortsamt wird gebeten, den Beschluss an den Oberbürgermeister weiterzuleiten.