29.06.2017 - 5.5 Eckwerte für den Entwurf des Doppelhaushaltes 2...

Herr Dr. Müller führt in die Beschlussvorlage ein. Grundsätzlich werde sich die positive Haushaltsentwicklung auch in den Jahren 2018 und 2019 fortsetzen. Der vollständige Abbau des negativen Finanzierungssaldos der Hansestadt Rostock und somit das Erreichen des Haushaltsausgleiches könne mit zielstrebiger Umsetzung der geplanten Haushaltssicherungsmaßnahmen sowie einer positiven Einnahmeentwicklung, insbesondere im Steuerbereich, eventuell schon früher, als laut aktuellem Haushaltssicherungskonzept vorgesehen, erreicht werden. Mit den vorgelegten Eckwerten zum Doppelhaushalt seien die finanziellen Rahmenbedingungen für die sich anschließende Planaufstellungsphase zu beschließen.

Frau Kamke, Leiterin des Finanzverwaltungsamtes, führt ergänzend aus, dass bis dato alle angemeldeten Bedarfe der Fachbereiche eingearbeitet worden seien. Erforderliche Veränderungen und Anpassungen seien unter Beachtung des Konsolidierungszieles bis zur Vorlage des endgültigen Haushaltsplanentwurfes möglich.  

Herr Dr. Müller informiert darüber hinaus zu einer aktuell in Erarbeitung befindlichen Prioritätenliste aller Investitionsmaßnahmen für die kommenden zehn Haushaltsjahre. Es handele sich dabei um eine Gesamtbetrachtung für Kernhaushaushalt, Eigenbetriebe und das städtebauliche Sondervermögen.

Frau Niemeyer bittet die Verwaltung nach Bestätigung der Eckwertevorlage und vor der endgültigen Haushaltsdebatte grundsätzlich auch die Ortsbeiräte bei der Erstellung des Investitionsprogrammes zu beteiligen.

Herr Flachsmeyer stellt den Geschäftsordnungsantrag zur Vertagung der Beschlussvorlage auf die nächste Sitzung des Finanzausschusses. Der Antrag wird einstimmig angenommen. Die Beschlussvorlage wird erneut am 13. Juli im Finanzausschuss behandelt.

In der kommenden Ausschusssitzung wird ein weiterer Punkt zum Investitionsgeschehen der Hansestadt Rostock auf die Tagesordnung genommen. Das Amt für Verkehrsanlagen wird um Stellungnahme zu den enorm hohen, nicht in Anspruch genommenen Auszahlungsansätzen sowie Mittelübertragungen für Investitionen aus Vorjahren gebeten. Darüber hinaus bittet der Ausschuss ebenfalls um Vorstellung möglicher Maßnahmen, wie der Investitionsstau künftig besser abgearbeitet werden könne.

Herr Sens fragt, ob die in Anlage 2 zur Beschlussvorlage aufgeführten Mehrbedarfe für das Doppeljubiläum dem bereits beschlossenen Masterplan entsprächen. Im Vergleich zur ursprünglichen Finanzplanung seien hier zusätzlich für 2018 und 2019 insgesamt ca. 2,7 Mio. EUR aufgenommen worden.  Eine Beantwortung der Frage durch den zuständigen Fachbereich wird im Nachgang zur Sitzung eingeholt.

Weiterhin wird der zuständige Bereich gebeten eine Aufschlüsselung aller Ausgaben, auch unter Einbeziehung der Personalkosten, für das anstehende Doppeljubiläum zu erstellen. Die Aufstellung solle neben der detaillierten Planung für die künftigen Jahre auch die bereits getätigten Ausgaben in den vergangenen Jahren umfassen.

Herr Dr. Müller bittet, sofern bereits weitere konkrete Fragen zu der Eckwertevorlage bestünden, diese gerne vorab der Verwaltung zu übergeben.

Die Ausschussmitglieder verständigen sich darauf, dass zur nächsten Sitzung ebenfalls der Senator für Bau und Umwelt sowie der Senator für Jugend und Soziales, Gesundheit, Schule und Sport eingeladen werden.

Beschlussvorschlag:

1. Den Eckwerten für den Doppelhaushalt 2018/2019 wird zugestimmt (Anlage 5).

2. Haushaltsverbesserungen und neutrale Veränderungen im Rahmen der Haushaltsplanung des Doppelhaushaltes 2018/2019 werden zugelassen.