15.06.2017 - 4.1 Genehmigung einer überplanmäßigen Auszahlung im...

Beschluss:
ungeändert beschlossen
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Wortprotokoll

Herr Tiburtius, Leiter des Amtes für Verkehrsanlagen, stellt die eingebrachte Beschlussvorlage vor. Es handele sich hierbei um eine Gemeinschaftsmaßnahme mit der Rostocker Straßenbahn AG. Bisher sei davon ausgegangen worden, dass die Auftragsvergabe für die Maßnahme erst im Jahr 2018 erfolge, jedoch sei nach Abstimmung mit der RSAG eine Beauftragung noch im Haushaltsjahr 2017 erforderlich, um die Gesamtmaßnahme rechtzeitig im folgenden Jahr durchführen zu können. 

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Beschlussvorschlag:

 

Die Zustimmung zur überplanmäßigen Auszahlung im Finanzhaushalt 2017 in der Maßnahme 6654101201500320 - Bw 101, Petribrücke Teil Straßenbahn in Höhe

von 430 TEUR wird erteilt.

Die Mehraufwendungen für 6654101201500320- Bw 101, Petribrücke, Teil Straßenbahn in

Höhe von 430 TEUR (Produkt: 54101 Gemeindestraßen, Finanzhaushalt Konto: 54101.78532000 - Auszahlung für Baumaßnahmen (Herstellungskosten) Infrastrukturvermögen werden gedeckt durch Minderauszahlungen im Finanzhaushalt in der Maßnahme Bw 100, Petribrücke, Teil Fußgänger und Radfahrer (Maßn.- Nr. 6654101201200820 in Höhe von 430 TEUR (Produkt: 54101 Gemeindestraßen, Finanzhaushalt  Konto: 54101.78532000 - Auszahlung für Baumaßnahmen (Herstellungskosten) Infrastrukturvermögen. 

 

 

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Abstimmung:                                          Abstimmungsergebnis:

 

Dafür:

8

 

 

 

Dagegen:

0

 

Angenommen

X

Enthaltungen:

0

 

Abgelehnt