14.06.2017 - 12 Fragestunde

Anfragen von Mitgliedern der Bürgerschaft

- zur Informationsvorlage Nr. 2017/IV/2680 zur Rechtswidrigkeit des "Wildtierverbotes" für Zirkusaufführungen - Beschluss vom Oberverwaltungsgericht Lüneburg vom
2. März 2017 (Az. 10 ME 4/17)

Frau Möser informiert, dass der gefasste Beschluss zum Nichtgastieren von Zirkussen
mit Tieren wildlebender Art auf kommunalen Flächen aufrechterhalten wird.
Das Oberverwaltungsgericht Lüneburg beruft sich in seinem Beschluss ausschließlich auf tierschutzrechtliche Aspekte. Aber gefahrenrechtliche oder bauordnungsrechtliche Aspekte können auch eine Versagung der Genehmigung begründen.

Frau Möser fragt nach der Auffassung der Verwaltung dazu.

Herr Senator Dr. Müller nimmt ablehnend Stellung und betont, dass die Verwaltung an dem Inhalt der Informationsvorlage festhält/festhalten muss.
 

- zur Informationsvorlage Nr. 2017/IV/2801 zur Information über die Vorbereitung
und Durchführung des Informations- und Beteiligungsverfahrens zum
Bürgerentscheid am 24. September 2017

Mit Bezug auf o.g. Informationsvorlage, III. Durchführung, Pkt. 4, hinterfragt Herr Michaelis, wie die dort aufgeführte Darstellung der Auffassung der Gemeindeorgane, speziell die der
Bürgerschaft, in der Praxis erfolgen soll.

Der Oberbürgermeister nimmt Stellung und bittet um weiterführende Ergänzungen zum
Sachverhalt durch Herrn Kunze (Leiter der Presse- und Informationsstelle).

Herr Kunze informiert, dass die Verwaltung momentan davon ausgeht, dass in der
Veröffentlichung ein Platz bereitgestellt wird, wo die Auffassungen der Fraktionen abgebildet werden können. Aber wir werden sehen, was die Auftragsgeberin dahingehend tatsächlich
vorschlägt.

Zu einer weiteren Nachfrage von Herrn Michaelis hinsichtlich des Vorliegens einer/der Standort-analyse informiert der Oberbürgermeister, dass die Standortanalyse seit ca. einer Woche vorliegt; sie auch dem Aufsichtsrat der IGA GmbH vorliegt und demnächst der Bürgerschaft als Informationsvorlage vorgelegt werden soll.