Bürgerinformationssystem

Auszug - Beschluss über die Aufhebung des Aufstellungsbeschlusses zum Bebauungsplan Nr. 11.VS.181 "Vergnügungsstätten Stadtmitte"  

 
 
Sitzung der Bürgerschaft
TOP: Ö 9.3
Gremium: Bürgerschaft Beschlussart: ungeändert beschlossen
Datum: Mi, 14.06.2017 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 16:00 - 19:45 Anlass: Sitzung
Raum: Sitzungssaal der Bürgerschaft, Rathaus
Ort: Neuer Markt 1, 18055 Rostock
2017/BV/2639 Beschluss über die Aufhebung des Aufstellungsbeschlusses zum Bebauungsplan Nr. 11.VS.181 "Vergnügungsstätten Stadtmitte"
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
fed. Senator/-in:OB, Roland Methling
Federführend:Amt für Stadtentwicklung, Stadtplanung und Wirtschaft Beteiligt:Bauamt
    Ortsamt Mitte
Leitlinien:7. Stadtplanung und Architektur in hoher Qualität
 
Wortprotokoll
Beschluss
Abstimmungsergebnis

Anlagen:  
  Nr. Status Name    
Anlage 1 1 (wie Dokument) Lageplan 11.VS.181_Vergnügungsstätten_Stadtmitte (2953 KB)    

 

Ein Mitwirkungsverbot nach § 24 KV M-V wurde nicht angezeigt und es wurde auch kein Mitglied ungerechtfertigt von der Beschlussfassung ausgeschlossen.

 

 

Der Präsident informiert, dass der Einreicher der Beschlussvorlage um folgende
Ergänzung bzw. Klarstellung gebeten hat:

 

Aufgrund der Umsetzung des Glücksspielstaatsvertrages (GlüStV) mit dem Glücksspielstaatsvertagsausführungsgesetz M-V (GlüStVAG M-V) wird die maximale Dichte von Spielhallen mit einem Mindestabstand von 500 m geregelt. Die Betreibung von Spiel-

hallen erfordert demnach eine Gewerbe- sowie eine Baugenehmigung. Damit ist der rechtliche Rahmen gegeben, der eine ungewollte Verdichtung von solchen Vergnügungsstätten verhindert. Zusätzliche Regelungen, wie über einen B-Plan, sind damit nicht mehr notwendig.

 

 

 


 

Beschluss:

 

r das Gebiet Stadtmitte begrenzt:

 

              rdlich entlang der Strandstraße am Stadthafen

              östlich entlang der Grubenstraße einschließlich der östlichen              
              Grundstücke der Straße

              dlich entlang der historischen Stadtmauer, ausgenommen die              
              Sondergebiete der Universität und des Kulturhistorischen Museums

              westlich entlang der historischen Stadtmauer und ihres Verlaufes
sowie entlang der östlichen Straßenseite Am Kanonsberg

 

soll der Aufstellungsbeschluss aufgehoben werden.

 

Der als Anlage beigefügte Lageplan ist Bestandteil des Beschlusses.

 

              Anlage: Lageplan


 

Abstimmungsergebnis:

Angenommen

X

Abgelehnt

 

Dafür:

40

Dagegen:

2

Enthaltungen:

1