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Auszug - Thomas Jäger (NPD) Ordnungsbehördliche Verordnung zum Betteln auf dem Gebiet der Hansestadt Rostock  

 
 
Sitzung der Bürgerschaft
TOP: Ö 8.3
Gremium: Bürgerschaft Beschlussart: abgelehnt
Datum: Mi, 14.06.2017 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 16:00 - 19:45 Anlass: Sitzung
Raum: Sitzungssaal der Bürgerschaft, Rathaus
Ort: Neuer Markt 1, 18055 Rostock
2017/AN/2748 Thomas Jäger (NPD)
Ordnungsbehördliche Verordnung zum Betteln auf dem Gebiet der Hansestadt Rostock
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Antrag
Federführend:Sitzungsdienst Beteiligt:Büro der Präsidentin der Bürgerschaft
 
Wortprotokoll
Beschluss
Abstimmungsergebnis


 



Beschluss:


Die Bürgerschaft möge beschließen:

 

1.               Die Verwaltung der Hansestadt Rostock erarbeitet in enger Zusammenarbeit mit dem               Stadtamt und dem Kommunalen Ordnungsdienst eine Ordnungsbehördliche               Verordnung zum Betteln auf dem Gebiet der Hansestadt Rostock. Diese Verordnung               folgt dem Beispiel der Stadt Essen und enthält in jedem Fall Verbote für

              bandenmäßiges und organisiertes Betteln;

              aggressives Betteln durch Anfassen, Festhalten, Versperren des Weges,               bedrängendes oder hartnäckiges Ansprechen;

              das Betteln durch gezieltes körpernahes Ansprechen von Personen;

              das Betteln mit Beeinträchtigungen der Sicherheit und Leichtigkeit des Verkehrs;

              das Betteln unter Vortäuschen körperlicher Behinderungen, Krankheiten oder               Notlagen;

              das stille, passive Betteln, auch unter Zuhilfenahme von Kindern und Tieren

              sowie das Vortäuschen von künstlerischen Darbietungen.

 

2.              Die mit dem Betteln verbundenen möglichen Straftatbestände wie Nötigung (§ 240               StGB) oder Betrug (§ 263 StGB) sowie Kindeswohlgefährdung (§ 1666 Abs. 1 BGB)               sind in der Verordnung extra hervorzuheben.

 

3.              Die Einziehung von Gegenständen erfolgt nach den §§ 22 bis 29 des Gesetzes über               Ordnungswidrigkeiten (OWiG).

 

4.              Das bei Zuwiderhandeln zu verhängende Bußgeld soll 500 Euro nicht unterschreiten.

 

5.              Die Ordnungsbehördliche Verordnung ist auch mehrsprachig, in jedem Fall in               albanischer, bulgarischer, mazedonischer, rumänischer und serbischer Sprache               sowie in Romani, zu verfassen und wird dem Kommunalen Ordnungsdienst (KoD)               sowie der Polizei zur Verfügung gestellt.

 

6.              Die Ordnungsbehördliche Verordnung wird der Bürgerschaft bis zum 01.10.2017 in               Form einer Informationsvorlage vorgelegt und tritt am 04.10.2017 in Kraft. 

 



Abstimmungsergebnis:

Angenommen

 

Abgelehnt

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