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Auszug - Daniel Peters (für die CDU-Fraktion) Umgang der Hansestadt Rostock mit dem Islamischen Bund Rostock (IBR)  

 
 
Sitzung der Bürgerschaft
TOP: Ö 8.1.2
Gremium: Bürgerschaft Beschlussart: abgelehnt
Datum: Mi, 14.06.2017 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 16:00 - 19:45 Anlass: Sitzung
Raum: Sitzungssaal der Bürgerschaft, Rathaus
Ort: Neuer Markt 1, 18055 Rostock
2017/AN/2697-02 (ÄA) Daniel Peters (für die CDU-Fraktion)
Umgang der Hansestadt Rostock mit dem Islamischen Bund Rostock (IBR)
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Änderungsantrag
  Bezüglich:
2017/AN/2697
Federführend:CDU-Fraktion Beteiligt:Büro der Präsidentin der Bürgerschaft
    Sitzungsdienst
 
Wortprotokoll
Beschluss
Abstimmungsergebnis



- s. Information des Präsidenten unter TOP 8.1



Beschlussvorschlag:

 

Der Antrag wird wie folgt ersetzt:

 

Die Hansestadt Rostock setzt sich mit dem Verfassungsschutz Mecklenburg-Vorpommern ins Benehmen, um Erkenntnisse über Aktivitäten des Islamischen Bundes zur Kooperation mit der Islamischen Weltliga und salafistischen Strömungen zu erhalten.

 

Die Hansestadt Rostock informiert die Bürgerschaft über die gewonnenen Erkenntnisse.

 

Entsprechend der gewonnenen Erkenntnisse pft die Hansestadt Rostock ggf. die Zusammenarbeit mit dem Islamischen Bund Rostock und setzt den Dialog mit dem Islamischen Bund nur unter der Bedingung fort, dass islamistische, extremistische und salafistische Einflüsse ausgeschlossen werden können.

 

Die Hansestadt Rostock fordert in diesem Zusammenhang den Islamischen Bund Rostock zur Selbstverpflichtung auf, islamistischen, extremistischen und salafistischen Tendenzen aktiv entgegenzuwirken und auf Grundlage des Grundgesetztes Demokratie und Rechtsstaatlichkeit zu befördern.  

 


 

Abstimmungsergebnis:

Angenommen

 

Abgelehnt

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