14.06.2017 - 8.1.2 Daniel Peters (für die CDU-Fraktion...

- s. Information des Präsidenten unter TOP 8.1

Beschlussvorschlag:

Der Antrag wird wie folgt ersetzt:

Die Hansestadt Rostock setzt sich mit dem Verfassungsschutz Mecklenburg-Vorpommern ins Benehmen, um Erkenntnisse über Aktivitäten des Islamischen Bundes zur Kooperation mit der Islamischen Weltliga und salafistischen Strömungen zu erhalten.

Die Hansestadt Rostock informiert die Bürgerschaft über die gewonnenen Erkenntnisse.

Entsprechend der gewonnenen Erkenntnisse prüft die Hansestadt Rostock ggf. die Zusammenarbeit mit dem Islamischen Bund Rostock und setzt den Dialog mit dem Islamischen Bund nur unter der Bedingung fort, dass islamistische, extremistische und salafistische Einflüsse ausgeschlossen werden können.

Die Hansestadt Rostock fordert in diesem Zusammenhang den Islamischen Bund Rostock zur Selbstverpflichtung auf, islamistischen, extremistischen und salafistischen Tendenzen aktiv entgegenzuwirken und auf Grundlage des Grundgesetztes Demokratie und Rechtsstaatlichkeit zu befördern.  

Abstimmungsergebnis: