21.06.2017 - 9.2 Bebauungsplan Nr. 01.SO.169 ?Ortsteilzentrum Ma...

Beschluss:
ungeändert beschlossen
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Wortprotokoll

Frau Köneking erklärt den anwesenden Einwohnern und dem Ortsbeirat das Thema Bebauung des Ortsteilzentrums. So soll die Fläche Albin-Köbis-Straße rund um den Nettomarkt Baureif gemacht werden. Es sollen 5 Baukörper mit 78 Wohneinheiten und 81 Parkplätze entstehen. In diesem Bereich sollen aber auch Beherbergungsbetriebe, Schankwirtschaft und gewerbliche Kleinstnutzung, wenn Bedarf besteht, ihr zu Hause finden.

In diesem Zuge soll auch die Albin-Köbis-Straße hinter dem Netto weiter ausgebaut werden. An der nördlichen Seite der Albin-Köbis-Straße soll zu dem ein Gehweg entstehen.

 

Bedauerlich ist, dass fast der gesamte Baumbestand verschwinden soll. Ersatzpflanzungen sind nur teilweise, ca. 20 Stück, geplant. Die restlichen Bäume sollen an einer anderen Stelle neugepflanzt werden oder mit Geld abgelöst werden.

 

Das Borwin, jetzt eingeschossig, kann dadurch auf 3 Geschosse aufgestockt werden.

Firsthöhe in diesem Gelände ist auf 16,50 Meter festgelegt worden.

 

r den Brandschutz soll in diesem Baugebiet ein Feuerlöschteich entstehen.

 

Herr Klützke:

 

Bis auf einen Baum, sollen in diesem Gebiet alle, ca. 117 Stück, fallen. Dieses ist sehr bedauerlich. Die Bäume haben einen unterschiedlichen Schutzstatus und fallen mit Ausnahmegenehmigung also auf Antrag.

 

Frau Köneking:

 

Durch die bevorstehenden Auskofferungen werden die Wurzeln der Bäume sehr stark beschädigt, so dass es nur eine Frage der Zeit ist bis diese umfallen. Neupflanzungen sind hier der bessere Weg.

 

Herr Seidel:

 

20 Bäume werden auf dem Gelände neu gepflanzt, mehr sagt der Plan nicht aus.

 

Frau Köneking:

 

Die Anzahl der Neupflanzungen ergibt sich aus der Anzahl der bestehenden Bäume. Auf Grund des Wertes eines solchen Baumes, wird sich der Investor wohl für Neupflanzungen entscheiden.

 

Herr Klützke:

 

Dieses ist für Markgrafenheide ein sehr großes Projekt. Es wäre schön gewesen wenn der Investor oder das zuständige Fachamt vorgesprochen hätten warum die Fällung.

 

Frau Teubel:

 

Die erste Begutachtung fand schon 2010 statt. Jetzt gibt es einen neuen Bebauungsplan und es ist mit den gleichen Kriterien nochmals geprüft worden. Wenn es gewollt ist, dass Fachämter eingeladen werden, bedarf es nur eines Zeichen vom Bauausschuss oder des Ortsbeirates.

 

Frau Köneking erklärt, dass in den beiden Gebäuden neben dem Netto, 43 Wohneinheiten als Ferienwohnung entstehen sollen.

 

Herr Klützke:

 

Die Begründung zu dem Bebauungsplan ist sehr umfangreich. In dieser steht unter anderem, dass in allgemeinen Wohngebieten Beherbergung als nichtstörendes Gewerbe zulässig sei. Das Bundesgericht hat die Entscheidung über Ferienwohnungen auf Landesebene runter delegiert, so dass jetzt die Kommunen über dieses Thema entscheiden müssen.

 

Wir brauchen hier in Markgrafenheide mehr Wohnungen. Die statistischen Zahlen ergaben, dass wir in Markgrafenheide jetzt mehr Gebäude aber weniger Wohnungen haben. Wir brauchen nicht mehr Betten für Touristen sondern mehr Betten für Einwohner um eine ausreichende Infrastruktur zu bekommen.

 

In Warnemünde gibt es eine Satzung zum Schutz vor Ferienwohnungen bei der Bebauung, warum gibt es dieses noch nicht für unseren Bereich?

 

Es gibt aber auch noch keine Klarheit im Bauausschuss wo man in den nächsten Jahren hin möchte.

 

Herr Dudek:

 

Der Ortsbeirat ist schon lange dafür bekannt den Bau von Ferienwohngen zu stoppen oder illegale Ferienvermietung zu melden. Herr Dudek möchte der vorliegenden Beschlussvorlage nur mit einem Änderungsantrag zustimmen.

 

Frau Köneking:

 

Frau Dr. Bachmann, von WIRO, hat informiert, dass der Wohnungsbau in Markgrafenheide, auf Grund der zu geringen Nachfrage, gestoppt werden soll. Wem oder was nützt es, wenn hier Wohnungen entstehen aber die Nachfrage nicht gegeben ist.

 

Herr Mergelkuhl:

 

Ein Bebauungsplan verändert alles und man muss sich vorher im Klaren sein wo man hin möchte. Jetzt werden nur die Rahmenbedingungen abgesteckt. Diese Thematik bekommt der Ortsbeirat mit dem Bauantrag nochmal auf den Tisch. Wenn das Ortsteilzentrum gebaut wird, muss man in den sauren Apfel beißen, dass die Bäume fast alle fallen. Dieser Bau führt zu einer Verdichtung der Wohnungen, in der Mitte am höchsten und nach außen abfallend. Wir von den Heide-Dörfern sollten uns die Frage stellen, ob wir nicht langsam abgehängt werden.

 

Es müssen 26.000 Wohnungen mehr gebaut werden und Markgrafenheide wird dabei nicht berücksichtigt.

 

Es steht auch die Frage der Einnahmen im Raum. Von Mutter Natur haben wir die Ostsee geschenkt bekommen. Warum diese nicht nutzen? Ein paar Ferienwohnungen und Gewerbe sollten im Wachstum von Markgrafenheide zulässig sein.

 

Der Bebauungsplan ist vernüftig.

 

Herr Dudek:

 

Hier gibt es genug Gewerbe und Hotels die Geld einbringen.

 

Herr Klützke:

 

Es gibt keinen Unterschied mehr zwischen gewerblichen und nichtstörenden Ferienwohnungen. Es sollen in dem neuen Bebauungsgebiet keine neuen Ferienwohnungen mehr entstehen. Die bestehende Pension sollte allerdings erhalten bleiben.

 

Herr Mergelkuhl:

 

Das Wachstum der Infrastruktur ergibt sich auf Nachfrage der Investoren. Ohne Nachfrage kein Gewerbe und auch keine Arbeitsplätze. Es ist nur eine Bebauungsplanänderung und beschreibt was der Ortsbeirat möchte, nämlich ein bebautes Ortsteilzentrum.

 

Herr Klützke:

 

Wem nutzen die Ferienwohnungen im Ortsteilzentrum? Es führt immer häufig zu Konflikten zwischen Ferienwohnungsnutzern und Dauermietern.

 

Frau Köneking:

 

Die Probleme gibt es nur in den sogenannten Mischhäusern, wo Ferienwohnungen und Dauermieter gemeinsam wohnen. Hier handelt es sich aber um reine Beherbergungs- und Gewerbegebäude.

 

Herr Klützke:

 

Was wird passieren, wenn man diesem Bebauungsplan zustimmt oder welcher Schaden entsteht wenn man ablehnt?

 

Herr Seidel:

 

Es ist schon mal ein Investor an den Auflagen der Stadt gescheitert. Wenn wir sagen, wir wollen hier keine Ferienwohnungen, kann passieren, dass der Investor noch abspringt. Ich warne davor diesen Antrag abzulehnen.

 

Herr Mergelkuhl:

 

Es geht hier um die Entwicklung von Markgrafenheide. Der Ortsbeirat legt fest was wir wollen und was wir nicht wollen.

 

Herr Klützke:

 

Wir müssen ja nicht zustimmen. Die Hansestadt arbeitet hier mit einer Ausnahmegenehmigung. Bebauungsplan ja oder nein?

 

Herr Mergelkuhl:

 

Im Bauausschuss haben wir einstimmig entschieden dem Ortsbeirat die Zustimmung zu empfehlen. Wir hier können nicht erkennen ob und wie viele Ferienwohnungen es geben wird oder sogar eine Pension. Es ist nur eine Bauvoranfrage. Bei bestehenden Beherbergungsbetrieben neben Wohngebäuden gibt es auch keine Probleme. Wir brauchen die Gäste, damit diese Geld nach Markgrafenheide bringen, damit dieses für unsere Anwohner wieder ausgegeben werden kann. Wir haben im Bauausschuss eine Entscheidung getroffen. Der Vorschlag ist, bei dieser zu bleiben.

 

Frau Köneking stellt den Geschäftsordnungsantrag, das über den Bebauungsplan abgestimmt wird.

 

Abstimmung:Abstimmungsergebnis:

 

Dafür:

6

 

 

 

Dagegen:

0

 

Angenommen

x

Enthaltungen:

0

 

Abgelehnt

 

 

 

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Beschluss:

Der 2.Entwurf des Bebauungsplans (Anlage 1) und die dazugehörige Begründung (Anlage 2) werden in der vorliegenden Fassung gebilligt und sind nach § 3 Abs. 2 BauGB erneut öffentlich auszulegen.

 

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Abstimmung:Abstimmungsergebnis:

 

Dafür:

4

 

 

 

Dagegen:

2

 

Angenommen

x

Enthaltungen:

0

 

Abgelehnt

 

 

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Anlagen zur Vorlage