20.06.2017 - 11.2 Wünsche und Anregungen der Ortsbeiratsmitglieder

Frau Engelmann:

Beschwerde

Bei allem Verständnis für die schnellen und wichtigen Entscheidungen des Bau- und Planungsausschusses kann es nicht sein, das der Ortsbeirat Groß Klein erst am gleichen Tag bzw. eine Woche später seine Vorberatung zum Einvernehmen der Gemeinde vornehmen kann.

Wir als Ortsbeirat fühlen uns nicht ernst genommen. Es gibt Satzungen und eine Geschäftsordnung, die einzuhalten sind!

Das Einvernehmen des Ortsbeirates Groß Klein ist damit formal ungültig.

Man kann solche Anträge bei Dringlichkeit mit dem Ortsbeiratsvorsitzenden absprechen – aber nur in Notfällen. Bei Entscheidungen zum Einvernehmen der Gemeinde muss der Bau- und Planungsausschuss den Ortsbeirat terminlich so einplanen, dass dieser in die Vorberatungen mit einbezogen werden kann!

Diese Beschwerde soll an die jeweiligen Beteiligten versandt werden.

Der Ortsbeirat unterstützt die Beschwerde einstimmig.

Abstimmung:                                          Abstimmungsergebnis: