13.06.2017 - 4 Bericht des Ortsamtes

Im April erfolgte durch Herrn Prechtel ein Hinweis zur Thematik Parkplatz Wilhelmshöhe. Auf diesem Parkplatz stehen Wohnmobile für längere Zeit. Weiterhin gab es Hinweise, dass die dort aufgestellten Wohnmobile den Eindruck eines längeren Urlaubes der Wohnmobilinhaber erwecken, und dass die Fläche durch Müll und Unrat in keinem guten Zustand sei. Dieser Hinweis wurde mit der Bitte um Prüfung an das Amt für Verkehrsanlagen und das Amt für Stadtgrün, Naturschutz und Landschaftspflege weitergeleitet. Das Amt für Verkehrsanlagen hat dazu mitgeteilt, dass die Straßenaufsicht im Rahmen ihrer turnusmäßigen Befahrungen Kontrollen auf dieser Fläche durchführen wird und diesen Hinweis für die Saison im Blick hat. Des Weiteren hat Herr Tiburtius diese Thematik an den Kommunalen Ordnungsdienst mit der Bitte um Kontrolltätigkeit und ggf. Ahndung weitergeleitet.

In der letzten Sitzung ist die Thematik – Zustellung des Städtischen Anzeigers – angesprochen worden. Die Pressestelle hat dazu mitgeteilt, dass der Städtische Anzeiger als Beilage zum Ostsee-Anzeiger an alle erreichbaren Haushalte der Hansestadt Rostock kostenlos verteilt wird. Eine Zustellung in Briefkästen erfolgt nicht, wenn diese den Vermerk „Keine Werbung“ tragen. Der Städtische Anzeiger steht auch im Internet unter der Adresse www.staedtischer-anzeiger.de zur Verfügung und kann im Dateiformat PDF angesehen und gespeichert werden. Wer am Erscheinungstag eine E-Mail mit dem Download-Link erhalten möchte, kann sich über das Newsletter-Formular registrieren, das unter www.staedtischer-anzeiger.de zu finden ist. Darüber hinaus liegt der Städtische Anzeiger in begrenzter Stückzahl an den Infotheken im Rathaus, im Stadtamt, Charles-Darwin-Ring 6, und im Haus des Bauens und der Umwelt, Holbeinplatz 14, zur kostenfreien Mitnahme aus. Auch ein Postversand des Städtischen Anzeigers ist möglich. Der Versand erfolgt dann i.d.R. am Tag nach dem Erscheinungstag, die Portokosten werden einmal jährlich in Rechnung gestellt.

Seit kurzem liegt die Aktualisierung des Hafenentwicklungsplanes vor. Derzeit wird die Informationsvorlage zum Hafenentwicklungsplan für die Bürgerschaft vorbereitet. Vorgesehen ist dafür die Bürgerschaftssitzung am 13.09.2017. Im Zuge der Beratungsfolge wird die Informationsvorlage in einer der nächsten Sitzung beraten werden. Das Amt für Stadtentwicklung, Stadtplanung und Wirtschaft würde gerne, gemeinsam mit Vertretern von Rostock Port, dazu noch einige Erläuterungen geben bzw. Fragen beantworten. In Vorbereitung der Beratung im Ortsbeirat, lädt das Amt am 26.06.2017 um 17.00 Uhr in den Bürgerschaftssaal zu einer Informationsveranstaltung ein.

Das Amt bittet die Teilnehmerzahl pro Ortsbeirat auf 3 Personen zu beschränken. Die Einladung ist allen Ortsbeiratsmitgliedern zugegangen.

Durch den Verkehrsausschuss ist gebeten worden, die Thematik – Verkehrsführung zum neuen Parkhaus „Am Molenfeuer“ - ggf. im Rahmen eines Vor – Ort – Termins, an das Amt für Verkehrsanlagen heranzutragen. Derzeit gibt es drei Terminvorschläge, die noch einer Endabstimmung unter den Beteiligten bedarf.

In der letzten Sitzung hat der Strukturausschuss hinterfragt, ob seitens der RSAG die Einrichtung einer Ersatz – Haltestelle während der Sanierung der Heinrich-Heine-Schule am Interimsstandort Sportplatz angedacht ist. Das zuständige Amt für Schule und Sport, teilt dazu mit, dass aus Sicht der Verkehrssicherheit und nach Abstimmung mit dem Amt für Verkehrsanlagen die Einrichtung einer Sonderhaltestelle am schulischen Interimsstandort auf der Sportanlage Parkstraße nicht erforderlich ist. In direkter Nähe (fußläufige Entfernung ca. 350m) befindet sich die Haltestelle Warnemünde Strand. Der Ein- und Ausstieg ist für die Grundschulkinder in verkehrsberuhigter Lage auf der Haltestelle ungefährlich möglich.

Eine Querung der Parkstraße ist nicht notwendig, da sich die Haltestelle auf der gleichen Straßenseite wie die Sportanlage befindet. Die Haltestelle Warnemünde Strand wird durch die Buslinien 36 und 37 schultäglich regelmäßig in sehr kurzen Abständen angefahren.

Das Eisenbahn-Bundesamt hat mit der Erstellung des Lärmaktionsplanes für alle Haupteisenbahnstrecken des Bundes begonnen. Ab sofort ist unter der Adresse www.laermaktionsplanung-schiene.de die Informationsplattform des Eisenbahn-Bundesamtes zur Lärmaktionsplanung im Internet erreichbar. Im Rahmen dieser Lärmaktionsplanung wird am 30. Juni 2017 die erste Phase der Öffentlichkeitsbeteiligung beginnen. Bis zum 25. August 2017 hat die Öffentlichkeit dann die Gelegenheit, sich an der Lärmaktionsplanung des Eisenbahn-Bundesamtes zu beteiligen. Unter Beteiligung der Öffentlichkeit erstellt das Eisenbahn-Bundesamt alle fünf Jahre einen Lärmaktionsplan für die Haupteisenbahnstrecken des Bundes. Ziel der Lärmaktionsplanung ist die Regelung von Lärmproblemen und Lärmauswirkungen.

Während des Berichtes trifft Herr Tolksdorff im Sitzungssaal ein. Der Ortsbeirat ist fortan mit 8 von 9 Mitgliedern anwesend.

Zum Thema Städtischer Anzeiger wird aus dem Publikum bemängelt, dass der Ostsee-Anzeiger in Teilen Warnemündes leider nicht ausgeliefert wird. Die Anwesenden Vertreter der OZ werden gebeten darauf hinzuarbeiten, dass der Ostsee-Anzeiger künftig ganz Warnemünde erreicht.

Weiterhin aus dem Publikum erfolgt die Rückmeldung, dass ein Vor-Ort-Termin bzgl. der Verkehrsführung beim Parkhaus „Am Molenfeuer“ für den 22.6. vereinbart wurde.

Auf die Anfragen des Ortsbeirates zur Hundestrandsatzung und zur Toilettenanlage am Strandaufgang 10 liegen keine endgültigen Stellungnahmen der Tourismuszentrale vor.

Hierzu wird das Ortsamt bis zur nächsten Sitzung den Sachstand von Herrn Fromm erfragen.