09.05.2017 - 4 Bericht des Ortsamtes

Frau Teubel

1. Die Thematik - Parkfläche auf dem Bürgersteig in der Fritz-Reuter-Straße 33 – ob an der Hauswand zulässig oder ob es Sondernutzungen oder Überfahrgenehmigungen vorliegen, beschäftigt uns ja schon länger. Das Amt für Verkehrsanlagen hat erneut mitgeteilt, dass das Amt keine Kenntnis von einer Genehmigung zum Abstellen eines PKWs auf der privaten Fläche habe. Eine Überfahrgenehmigung zum Überfahren des Gehweges um auf die Privatfläche zu gelangen liegt ebenfalls im Amt nicht vor. In Folge haben wir das Bauamt und Stadtplanungsamt zum Sachverhalt angeschrieben und um fachliche Stellungnahme gebeten. Das Bauamt führt dazu aus, dass nicht jeder an der „Hauskante“ parken könne und schlägt eine gemeinsame Bearbeitung der Thematik mit den zu beteiligenden Fachämtern vor.

2. Erinnerung der OBR – Mitglieder zur stattfindenden Schulung am 29.05.17 und der Bitte um Rückmeldung.

-          Herr Prechtel zu 1)

Die Antworten der unterschiedlichen Ämter sind nicht zufriedenstellend.

Federführend sollte die Beantwortung durch das Amt für Verkehrsanlagen unter Beteiligung der Fachämter begleitet werden.

Das Ortsamt wird gebeten, die Fachämter und Vertreter des Ortsbeirates zu einer gemeinsamen Beratung einzuladen um über dieses Problem zu beraten.

Fragen an das Ortsamt:

-          Auf ein Schreiben von Frau Gräfe zur Änderung der Hundestrandsatzung liegt dem Ortsbeirat noch keine Antwort vor.
 

-          Im FFH Gebiet auf dem Parkplatz Wilhelmshöhe wird gezeltet, Müll liegengelassen und Toiletten fehlen, Illegale Strandzugänge wurden errichtet. Wohnmobile stehen längerfristig auf dem Parkplatz und zahlen keine Kurabgabe
Hier fehlt noch die Antworten der Ämter.
 

-          Die Antwort an Herrn Baade ist aus Sicht von Herrn Prechtel nicht ausreichend. Es wird die Kernfrage zum Einrichten eines zusätzlichen Fußgängerüberweges nicht beantwortet.

-          Das Ortsamt möge dies nochmal beim Amt für Verkehrsanlagen hinterfragen.