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Auszug - Überplanmäßige Aufwendungen im Ergebnishaushalt 2016 zur Bildung der Rückstellung für drohende Verpflichtungen aus anhängigen Gerichtsverfahren in Höhe von 97.518,83 EUR  

 
 
Sitzung des Hauptausschusses
TOP: Ö 5.6
Gremium: Hauptausschuss Beschlussart: ungeändert beschlossen
Datum: Di, 25.04.2017 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 17:00 - 18:40 Anlass: Sitzung
Raum: Beratungsraum 2, Rathaus
Ort: Neuer Markt 1, 18055 Rostock
2017/BV/2523 Überplanmäßige Aufwendungen im Ergebnishaushalt 2016 zur Bildung der Rückstellung für drohende Verpflichtungen aus anhängigen Gerichtsverfahren in Höhe von 97.518,83 EUR
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
fed. Senator/-in:1. OB, Roland Methling
2. S 2, Dr. Chris Müller
Federführend:Rechtsamt Beteiligt:Büro des Oberbürgermeisters
    Finanzverwaltungsamt (vor 31.10.2018)
   Zentrale Steuerung
   Hauptamt
 
Wortprotokoll
Beschluss
Abstimmungsergebnis


 

- Finanzausschuss empfiehlt Zustimmung


Auf Bitte von Frau Kröger sagt Herr Dr. Müller die Übergabe einer Aufschlüsselung nach Ämtern über die Anzahl der anhängigen Gerichtsverfahren zu.


 

Beschluss:

 

Die Zustimmung zu überplanmäßigen Aufwendungen in Höhe von 97.518,83 EUR im Ergebnishaushalt 2016 zur Bildung der Rückstellung für drohende Verpflichtungen aus anhängigen Gerichtsverfahren wird erteilt.
 

Die Deckung erfolgt durch Minderaufwendungen im Produkt 11401 - Verwaltungsangelegenheiten Konto 56210040 - Ausgleich Mietausfall KOE.

 


 

Abstimmung:  Abstimmungsergebnis:

 

Dafür:

11

 

 

 

Dagegen:

-

 

Angenommen

x

Enthaltungen:

-

 

Abgelehnt