11.04.2017 - 7 Entscheidung des Ortsbeirates zur Abstimmung mi...

DieGeschäftsordnung der Bürgerschaft schreibt vor, mit Stimmkarten abzustimmen, um falschen Abstimmungsergebnissen vorzubeugen.

Allerdings wird dies in der Praxis nicht konsequent durchgeführt, z.B. in den Ausschüssen der BS wird nach wie vor mit Hand abgestimmt. Dazu gibt es nun einen Schriftwechsel zwischen dem Hinweisgeber mit dem Rechtsamt.

Aufgrund dieser Unstimmigkeiten gibt es den Vorschlag, dass jetzt jeder Ortsbeirat  diesen Punkt zur Abstimmung in seine nächste Sitzung aufnimmt und und darüber beschließt

Nach einer kurzen Diskussion unter den OBR-Mitgliedern über Sinn und Nutzen ergab die Abstimmung folgendes Ergebnis:

10 Stimmen: NEIN (keine Abstimmung mit Stimmkarte)