19.04.2017 - 2 Änderung der Tagesordnung

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Wortprotokoll

Herr Albrecht fragt nach der Beschlussvorlage zur KdU-Richtlinie. Der Verwaltungsvertreter berichtet, dass die Vorlage fristgerecht an den Sitzungsdienst gegeben wurde. Momentan liegt sie beim Senator für Finanzen, Verwaltung und Ordnung zur Mitzeichnung. Die Vorlage muss nun für den SGA am 17.05. und für die Bürgerschaft am 14.06.i geplant werden.  

Die Tagesordnung wird bestätigt.