05.04.2017 - 9.1.2 Daniel Peters (für die CDU-Fraktion...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 9.1.2
- Sitzung:
-
Sitzung der Bürgerschaft
- Gremium:
- Bürgerschaft
- Datum:
- Mi., 05.04.2017
- Status:
- öffentlich/nichtöffentlich (Niederschrift genehmigt)
- Uhrzeit:
- 16:00
- Anlass:
- Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Änderungsantrag
- Federführend:
- CDU-Fraktion
- Beschluss:
- abgelehnt
Beschlussvorschlag:
Die Bürgerschaft beschließt die Satzung über die öffentliche Versorgung mit Fernwärme in der Hansestadt Rostock (Fernwärmesatzung) mit folgenden Änderungen:
In § 6 (1) wird im ersten Satz „Grundstückseigentümer können ... befreit werden“ gestrichen und durch folgenden Passus ersetzt:
„Grundstückseigentümer sind auf Antrag vom Anschluss- und Benutzungszwang zu befreien“.
In § 6 (3) ist der erste Teilsatz „Eine Befreiung kann erteilt werden, ...“ zu streichen und durch folgenden Passus zu ersetzen:
„Eine Befreiung ist zu erteilen, ...“
In § 6 (4) ist der erste Teilsatz „Eine Befreiung aus wirtschaftlichen Gründen kann ferner erteilt werden, ...“ zu streichen und durch folgenden Passus zu ersetzen:
„Eine Befreiung aus wirtschaftlichen Gründen ist ferner zu erteilen, ...“
Abstimmungsergebnis:
Angenommen |
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Abgelehnt | X |