19.04.2017 - 4 Bericht des Ortsamtes

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Wortprotokoll

 

  1. In der Sitzung des Ortsbeirates im Februar gab es die Nachfrage zu den Kosten der Maßnahme - Erneuerung der Straßenbeleuchtung im Dünenweg - .Das Bauamt teilt dazu mit, das diese Maßnahme beitragsrechtlich nach dem Kommunalen Abgabegesetz M- V einzuordnen ist. Voraussetzungen dafür sind, dass sowohl die übliche Nutzungsdauer einer Anlage abgelaufen, als auch die Abnutzung durch bestimmungsgemäße Nutzung erfolgt ist. Bei einer Erneuerung wird die abgenutzte Anlage durch eine neue Einrichtung, die der alten im Wesentlichen entspricht, ersetzt. Im Zuge der Baumaßnahme sollen die vorhandenen Betonmasten und Leuchten, welche die übliche Nutzungsdauer von 30 Jahren bei weitem überschritten haben, durch Stahlmasten und neue Leuchtmittel ersetzt werden. Demzufolge ist die Baumaßnahme als beitragsfähige Erneuerung zu bewerten. Hinsichtlich des Ersatzes der offenen Leuchten ohne lichtlenkende Elemente, durch geschlossene Leuchten mit lichtlenkenden Spiegel- und Reflexionselementen und der damit verbundenen Blendungsbegrenzung und zugleich gleichmäßigeren Ausleuchtung der Straße, ist auch als beitragsfähige Verbesserung einzuordnen. Die Kosten der Baumaßnahme betragen voraussichtlich ca. 83.000,00 Euro. Der Dünenweg wird als Anliegerstraße klassifiziert. Von den beitragsfähigen Kosten sind für die Straßenbeleuchtung 75% entsprechend der Straßenbaubeitragssatzung der Hansestadt Rostock anteilig auf die Eigentümer der anliegenden Grundstücke umzulegen. Der Anteil ergibt sich aus der Grundstücksfläche, dem Maß der Nutzung (Anzahl der Vollgeschosse) und der Art der Nutzung.

 

  1. In der Sitzung im März führte Herr Klützke zu Problemen auf dem Schulweg von Kindern die täglich von Markgrafenheide nach Graal–Müritz fahren, aus. Das Amt für Verkehrsanlagen in Abstimmung mit der RSAG und dem Verkehrsunternehmen Rebus, teilt dazu mit, dass bei den Verkehrsunternehmen bisher keine konkreten Hinweise von Betroffenen eingegangen sind, weshalb der mögliche Fahrweg und die Fahrzeiten nur vermutet werden können. Morgens wird eine Verbindung mit günstigem Umstieg in Hinrichshagen angeboten, mit der die Schüler den Schulstandort pünktlich erreichen sollten. Am Nachmittag gibt es zwei Verbindungen zurück mit akzeptabler Reise- Umsteigezeit. Da es der Hansestadt Rostock als Aufgabenträger für den ÖPNV und den im Verkehrsverbund Warnow organisierten Verkehrsunternehmen ein wichtiges Anliegen ist, den Fahrgästen günstige Verbindungen mit abgestimmtem Umsteigezeiten anzubieten, sind die Verkehrsunternehmen Rebus und RSAG bemüht, gemeinsam eine Lösung zu finden. Ziel ist es, für die Relation Hohe-Düne - Graal Müritz mehrmals täglich Verbindungen mit guten Anschlüssen in Hinrichshagen anzubieten. Leider wurde der für den 24.03.vorgesehene Abstimmungstermin zwischen Rebus, RSAG und VVW krankheitsbedingt abgesagt, so dass es keinen neuen Stand zum jetzigen Fahrplan gibt. Ein neuer Termin soll in dieser oder der nächsten Woche stattfinden.

 

  1. Ankündigung Termin – Schulung der Ortsbeiräte am 29.05.17 in der Zeit von 17.00 – 20.00 Uhr im Bürgerschaftssaal