11.04.2017 - 9 Informationen des Ortsbeiratsvorsitzenden und d...

Herr Lau:

-          nun endlich haben die Baumaßnahmen zur Sanierung des Gehweges in der B.-Taut-Str. angefangen

-          warum spricht man hier von einer Auftragssumme von 44.411,01 €, es war doch die Rede, dass die Maßnahme deutlich über von 50.000,00 € kosten sollte?

Herr Hanke:

-          vor drei Jahren war es Nummer eins bei den Bürgerprojekten und wurde dem Amt für Verkehrsanlagen übertragen (Sanierung der Gehwege obliegt der Stadt)

-          sicherlich waren auch naturrechtliche Bestimmungen die Grundlage für die Verzögerung

-          das Amt für Verkehrsanlagen hat Maßnahmen übernommen, damit die 50 T € aus dem Förderprogramm für andere Maßnahmen zur Verfügung stehen

Herr Westphal:

-          das eine ist die Bausumme, da wird noch die Planungssumme mit dazu kommen

-          Anfrage von Fr. Petzoldt - zur Widmungsverfügung des Weges in der Grünanlage von der Gutenbergstr. bis zum Dierkower Damm ; Einstufung erfolgt als sonstige öffentliche Verkehrsfläche

• Die Widmung für den öffentlichen Verkehr verfügt der Träger der Straßenbaulast
• Die Widmung ist von der verfügenden Behörde öffentlich bekannt zu machen
• Sonstige öffentliche Straßen, das sind Straßen, Wege und Plätze die dem öffentlichen Verkehr gewidmet sind und keiner Straßengruppe angehören

-          auf der nächsten Sitzung wird ein Tagesordnungspunkt sein: Verwendung von Stimmkarten in der OBR-Sitzung

-          für den 27.04.2017 gibt es eine Einladung des Oberbürgermeisters zur Auftaktveranstaltung des Projektes „Zusammenarbeit vor Ort“

-          von der Bürgerinitiative Bunt statt braun e.V. gibt es eine Einladung „25 Jahre Rostock-Lichtenhagen“ am 20.04.2017 um 17.00 Uhr im Rathaus

-          die Schulung für die Ortsbeiratsmitglieder findet am 29.05.2017 von 17.00 bis 20.00 Uhr statt

-          es wurde wieder eine Sondernutzung für den Zeitraum 01.04.2017 bis 30.09.2017 für den fahrenden Eisverkaufswagen erteilt