29.03.2017 - 9 Beschluss über die Aufhebung des Aufstellungsbe...

Frau Schölens macht Ausführungen zum Tagesordnungspunkt.

-              schwierige Vereinbarkeit aller Interessen der Grundstückseigentümer, keine Lösungsmöglichkeit → daher Aufhebung des Aufstellungsbeschlusses

-              alle in Auftrag gegebenen Gutachten wurden gestoppt

-              im Gebiet wurden bereits Baugenehmigungen erteilt

-              B-Plan ist nichtig, weil nicht realisierbar

-              für öffentliche Erschließung müsste es Enteignungen geben

-              keine Verpflichtung zum Bau, egal ob B-Plan besteht oder nicht

-              die Beurteilung der Bauvorhaben erfolgt nach § 34 BauGB

Zwischen den Mitgliedern findet eine rege Diskussion über die Aufhebung des Aufstellungsbeschlusses statt.

Der Ortsbeirat spricht sich für eine vereinfachte Rahmenplanung aus, um Einfluss auf eine Gestaltung zu ermöglichen

Weiterhin sollten die Höhenkanten beibehalten werden und es sollte eine Vorstellung im Gestaltungsbeirat geben.

Um diese Thematik genauer zu diskutieren und um eventuell einen Änderungsantrag (Schaffung eines Rahmenplans zur Festschreibung und Garantie) einzubringen, schlägt Frau Niemeyer eine Vertagung der Beschlussvorlage vor.

Abstimmung:                                          Abstimmungsergebnis:

Der Ortsbeirat stimmt für eine Vertagung der Beschlussvorlage.