21.02.2017 - 4.1 Daniel Peters (für die CDU-Fraktion...

Frau Dr. Bacher sieht eine sofortige Zustimmung als nicht gerechtfertigt an. Der Antrag sollte als Prüfauftrag formuliert werden. Die Umlandgemeinden versuchen ins Gespräch zu kommen. Die Genehmigung zu erteilen, ist aber ein zu großer Schritt für ein Entgegenkommen.

Herr Giesen hält einen Prüfauftrag für nicht zielführend.

Frau Jahnel meint, dass der Bedarf für betreutes und altersgerechtes Wohnen gegeben ist und hier gehandelt werden muss. Der Streit zwischen Umland und Hansestadt darf nicht auf dem Rücken der Betroffenen ausgetragen werden.

Herr Engelmann stellt klar, dass es vor langer Zeit eine Ausgleichsregelung gegeben hat. Diese wurde gerichtlich verworfen. Das Land hat es versäumt, eine Regelung zu schaffen. Nun müssen sich Stadt und Umland darum streiten. Die Gemeinden müssen der Stadt entgegenkommen. Das Schreiben an die Regierung ist zu wenig.

Herr Bothur schlägt vor, dass bis Oktober eine Bearbeitung des Prüfauftrages erfolgen sollte. Die Zeit reicht aus, um die Bedingungen für eine Zustimmung zu formulieren. Damit könnte ein Einstieg zu Gesprächen geschaffen werden.

Herr Bauer macht deutlich, dass die Betroffenenzahl zu hoch ist. Die Verzögerungstaktik ist nicht gut. Die Entscheidung dauert einfach zu lang.

Der Ausschuss wird einen ersetzenden Änderungsantrag stellen:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt bis zur Oktobersitzung  2017 zu prüfen, wie im Rahmen seiner Beurteilung zur Wohnentwicklung im Stadt-Umland-Entwicklungsrahmen (SUR-ER) des Regionalen Raumentwicklungsprogrammes Mittleres Mecklenburg/Rostock (RREP MM/R) nachfolgenden Bebauungsplänen von Umlandgemeinden seine Zustimmung erteilt werden kann:

Gemeinde Kritzmow                                          B-Plan Nr. 21 „Mehrgenerationenhäuser am

                                                                                    Karauschensoll"

Gemeinde Kritzmow                                          B-Plan Nr. 22 „Betreutes Wohnen am Karauschensoll"

Gemeinde Ostseebad Nienhagen                            B-Plan Nr. 6 „Am Beiksoll"

Es erfolgt die Abstimmung zu diesem Änderungsantrag.

Abstimmung:                                          Abstimmungsergebnis:

Da der Änderungsantrag angenommen wird, entfällt eine weitere Abstimmung.