22.02.2017 - 7.4 Anfragen der Ausschussmitglieder und Informatio...

Herr Pfeiffer berichtet zur Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes und des Pflegestärkungsgesetzes, die auch das Vertragsrecht berührt, u.a. müssen Verträge mit freien Trägern angepasst werden

Es gibt einen Beschluss zur Bildung einer Steuerungsgruppe auf Landesebene.

Am 15.03.2017 findet im Ministerium für Soziales, Integration und Gleichstellung M-V eine Beratung statt, um Festlegung zu treffen, wie rechtliche Folgewirkungen umgesetzt werden können.

Herr Pfeiffer wird regelmäßig über den Umsetzungsstand informieren.

In Rostock wird zur Feststellung von Hilfebedarfen der ITP (Integrierte Teilhabeplanung) modellhaft genutzt, der nun auch landesweit eingeführt werden soll, informiert Herr Pfeiffer.