16.02.2017 - 4.3 1. Änderung des Beschlusses 2016/BV/2079 Hausha...

Frau Wilke, Leiterin der Abteilung Bauverwaltung und Wohnungswesen im Bauamt, führt in die Beschlussvorlage ein und stellt die zeitliche Planung der Maßnahme dar.

Die Mitglieder des Finanzausschusses diskutieren die für die Deckung erforderliche  Umstrukturierung der Verpflichtungsermächtigungen und der entsprechenden Auszahlungsansätze im Teilhaushalt 66 - Amt für Verkehrsanlagen in der mittelfristigen Finanzplanung. Eine Kürzung der Ansätze insbesondere bei den Investitionsmaßnahmen Ulmenstraße und Mecklenburger Allee sei nicht nachvollziehbar, da dies vermutlich eine Einstellung oder Verzögerung der Maßnahmenumsetzung zur Folge hätte.

Herr Sens stellt den Geschäftsordnungsantrag zur Vertagung der Beschlussvorlage. Der Antrag wird einstimmig angenommen.

Der Vorsitzende merkt an, dass in der Beratungsfolge lediglich der Finanzausschuss vorgesehen sei und stellt den Geschäftsordnungsantrag die Beschlussvorlage in den inhaltlich zuständigen Bau- und Planungsausschuss zu verweisen. Mit sechs Dafürstimmen und zwei Enthaltungen ist der Antrag angenommen.

Beschlussvorschlag:

Die 1. Änderung des Haushaltsplanes der Hansestadt Rostock zur Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2017 gemäß Anlagen wird durch die Bürgerschaft beschlossen.