16.02.2017 - 4.1 Überplanmäßige Aufwendungen/Auszahlungen im Tei...

Beschluss:
ungeändert beschlossen
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Wortprotokoll

Herr Müller, Leiter des Amtes für Stadtentwicklung, Stadtplanung und Wirtschaft, begründet die eingebrachte Beschlussvorlage.

 

Der Finanzausschuss bittet mit der Niederschrift der Sitzung um Übergabe einer Aufstellung aller Maßnahmen/ Aufträge, welche bereits mit dem Haushaltsplanansatz i. H. v. 400,0 TEUR gebunden sind.

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Beschlussvorschlag:

 

Die Zustimmung zur Leistung von überplanmäßigen Aufwendungen/Auszahlungen in Höhe von 350.000,00 EUR im Teilhaushalt 61 für die Produktsachkonten 51102.56255010/ 76255010 Aufwendungen/Auszahlungen für die Erstellung von Bebauungsplänen - städte-bauliche Planung, Landschaftsplanungen wird erteilt.

 

Die Deckung erfolgt in Höhe von 350.000,00 EUR durch Minderaufwendungen/-ausgaben in den Produktsachkonten 11401.56210040/76210040 Aufwendungen/Auszahlungen für Ausgleich Mietausfall KOE.

 

 

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Abstimmung:                                          Abstimmungsergebnis:

 

Dafür:

7

 

 

 

Dagegen:

0

 

Angenommen

X

Enthaltungen:

1

 

Abgelehnt