22.02.2017 - 7.1 Aktuelle Berichterstattung des Senators für Fin...

Herr Dr. Müller gibt einen Überblick über die aktuelle Situation und beantwortet die in Vorbereitung dieser Sitzung übergebenen Anfragen der Ausschussmitglieder.

Der Bericht des Senators liegt der Niederschrift stichpunktartig als Anlage 1 bei.

Darüber hinaus erläutert Herr Dr. Müller die Arbeitsbedingungen für die Mitarbeiter/innen des Migrationsamtes. Es wurden zwei Sicherheitssysteme installiert, die den Mitarbeiter/innen im Falle einer eintretenden Gefahrensituation zur Verfügung stehen, die bisher nicht eingesetzt werden mussten.

Lediglich etwas Unruhe entsteht während der Öffnungszeiten durch baulich bedingten Platzmangel und daraus folgend fehlende Warteräume. Dem konnte mit einem "front-office" begegnet werden, das allen Personen zur Verfügung steht, die eine Information über den Bearbeitungsstand ihrer Vorgänge erfragen.

Auf Nachfrage der Ausschussmitglieder informiert Herr Dr. Müller, dass die Auseinandersetzungen von Jugendgruppen, die im Stadtzentrum in der jüngeren Vergangenheit zu Polizeieinsätzen geführt haben, keine ausländerrechtlichen Angelegenheiten darstellen. Bei den festgestellten Personen handelt es sich um gemischte Jugendgruppen und Interessenkonflikte unter diesen. Die Verwaltung hat mit der Polizei einen gemeinsamen Termin einmal im Monat vereinbart, in der die aktuelle Lage jeweils festgestellt und ggf. erforderliche Maßnahmen besprochen werden. Großräumige Kameraüberwachung von öffentlichen Plätzen wird dabei nicht als adäquate Lösung angesehen. Eher soll die gefühlte Sicherheit in öffentlichen Räumen durch z. B. bessere Beleuchtung erhöht werden.