14.02.2017 - 5.1 Haushaltssicherungskonzept 2017 bis 2021

(wurde in der Sitzung des Hauptausschusses am 17.01.2017 vertagt)

Allen Hauptausschussmitgliedern liegt der Nachtrag Nr. 2016/BV/2258-01 (NB) vor, der eine

aktualisierte Fassung des Haushaltssicherungskonzeptes enthält.


Der Änderungsantrag Nr. -02 (Entgeltordnung Städtische Museen) der Fraktion
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, zu dem die Stellungnahme der Verwaltung Nr. -05 vorlag, wurde zurückgezogen und durch Änderungsantrag Nr. -06 der Vorsitzenden der
Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, DIE LINKE. und SPD ersetzt.

Weiterhin wurde der Änderungsantrag Nr. -09 (Streichung Grundsteuer B und Hundesteuer) von Daniel Peters (für die CDU-Fraktion), zu dem die Stellungnahme der Verwaltung Nr. -12 vorlag zurückgezogen und durch Änderungsantrag Nr. -24 ersetzt.

- Finanzausschuss empfiehlt Ablehnung zur Beschlussvorlage und tagt am 16.02.2017 erneut dazu

- Empfehlungen von Ausschüssen zur Beschlussvorlage für ihr Aufgabengebiet:
 

- zustimmende Empfehlungen:

- Jugendhilfeausschuss

- Ausschuss für Wirtschaft und Tourismus

- Sozial- und Gesundheitsausschuss

- Kulturausschuss

- Klinikausschuss

- Ausschuss für Stadt- und Regional-

entwicklung, Umwelt und Ordnung                            mit eigenem Änderungsantrag Nr. -08
 

- zur Kenntnis genommen hat:

- Ausschuss für Schule, Hochschule und Sport

- Empfehlungen von Ortsbeiräten zur Beschlussvorlage für ihren Ortsbeiratsbereich:
 

- zustimmende Empfehlungen:

- OBR Seebad Warnemünde, Seebad Diedrichshagen

- OBR Seebad Markgrafenheide …

- OBR Groß Klein

- OBR Evershagen

- OBR Schmarl

- OBR Biestow

- OBR Stadtmitte

- OBR Dierkow-Neu

- OBR Dierkow-Ost, Dierkow-West

- OBR Toitenwinkel

- OBR Lichtenhagen
- OBR Brinckmansdorf
- OBR Südstadt

- ablehnende Empfehlung:

- OBR Lütten Klein

- OBR Gartenstadt/Stadtweide

- OBR Kröpeliner-Tor-Vorstadt

- OBR Gehlsdorf …

- zur Kenntnis genommen haben:

- OBR Reutershagen

- OBR Hansaviertel

Den Hauptausschussmitgliedern wird ein neuer redaktionell geänderter Änderungsantrag
Nr. 2016/BV/2258-25 (ÄA) von Eva-Maria Kröger (für die Fraktion DIE LINKE.) übergeben.

- „2017/BV/2258-01 (NB)“ wird geändert in „2016/BV/2258-01 (NB)“

Herr Dr. Müller gibt einführende Vorbemerkungen zur Haushaltssituation und nimmt Stellung zu den vorliegenden Änderungsanträgen.

Daraufhin debattieren die Hauptausschussmitglieder umfangreich zu den Änderungsanträgen.

Herr Flachsmeyer bittet um Klarstellungen der Verwaltung hinsichtlich zur Höhe der Gewinnabführung des WWAV und zur rechtlichen Zulässigkeit der Gewinnabführung durch Rostock Port, da unterschiedliche Aussagen bestehen.

Beschlussempfehlung:

Die Bürgerschaft beschließt das Haushaltssicherungskonzept 2017 bis 2021 (Anlage).

                                                        Anlage: Haushaltssicherungskonzept 2017 bis 2021

Abstimmung:                                            Abstimmungsergebnis: