22.02.2017 - 13 Verschiedenes

Frau Niemeyer informiert, dass laut Beschlussvorlage 2017/BV/2485

die Hansestadt Rostock beabsichtigt nach §11 (1) Bau GB einen städtebaulichen Vertrag mit der WIRO zur Herstellung sämtlicher öffentlicher Erschließungsanlagen sowie zur Aufforstung von Flächen im Rahmen der Waldumwandlung nach B-Plan Nr. 08.W170. „Thierfelderstraße“ zu schließen. Die Finanzierung soll laut o.g. Beschlussvorlage durch die Streichung der finanziellen Mittel zur Sanierung der Ulmenstr. in Höhe von 1.750.000 € per Verpflichtungsermächtigung für das 2019 erfolgen.

Ein Nachweis über die Weiterführung der Sanierungsmaßnahme Ulmenstr. wird nicht erbracht.

Der OBR lehnt diesen Vorschlag konsequent ab und fasst folgenden Beschluss:

Der in der Beschlussvorlage 2017/BV/2485 genannte Vorschlag zur Erteilung einer Verpflichtigungsermächtigung in Höhe von 1.750.000€, Investitionsnr. 6654101201202016, zur Sanierung der Ulmenstraße für das Jahr 2019 zu streichen, wird abgelehnt.

Frau Niemeyer wird gebeten den OBR auf der BS-Sitzung am 1.3.2017 diesbezüglich zu vertreten.

Der OBR erfragt wie viele behindertengerechte und barrierefreien Wohnungen im Ortsteil KTV zu finden sind.

OA: wird bei der Behindertenbeauftragten nachfragen

Offene Punkte:

-          Kontakt Heimbeirat St. Jacobistift

-          Kontrollfahrt Ordnung und Sauberkeit

-          Erhalt der grünen Innenhöfe

-          Sanierung Ulmenstraße

-          Werbesatzung

-          Vorgartensatzung

-          Vorhaben der Regionalkonferenz

-          Liste Nachpflanzungen Bäume

Abstimmung:                                          Abstimmungsergebnis: