01.02.2017 - 8.3 Dr. Sybille Bachmann (für die Fraktion Rostocke...

(in Sitzung Bürgerschaft am 07.12.2016 vertagt)

Nach diversen Wortmeldungen nimmt Herr Krack erneut zum Änderungsantrag
Nr. 2016/AN/2322-04 (ÄA) von Dr. Dr. Malte Philipp (für die Fraktion UFR/FDP) Stellung mit dem Hinweis, dass, wenn es von der Bürgerschaft gewollt ist, der Änderungsantrag auch punktweise abgestimmt werden kann.
 

Frau Kröger stellt den (Geschäftsordnungs-)Antrag, den Änderungsantrag Nr. 2016/AN/2322-02 (ÄA) von Uwe Flachsmeyer (für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) punktweise abzustimmen.

Nach weiteren Wortmeldungen lässt der Präsident über die punktweise Abstimmung beider Änderungsanträge Nr. 2016/AN/2322-02 (ÄA) und Nr. 2016/AN/2322-04 (ÄA) abstimmen.

Abstimmungsergebnis:                                                                                                                Angenommen

Aufgrund eines Einwurfes von Herrn Krack erfolgt eine getrennte Abstimmung
der in zwei Spiegelstrichen unterteilten Inhalte des Punktes 2 des Änderungsantrages
Nr. 2016/AN/2322-04 (ÄA).
 

Zuerst erfolgt die Abstimmung des Änderungsantrages Nr. 2016/AN/2322-04 (ÄA) vor dem Änderungsantrag Nr. 2016/AN/2322-02 (ÄA).

Hinsichtlich der Abstimmung des Änderungsantrages Nr. 2016/AN/2322-02 (ÄA) informiert der Präsident, dass nach Beratung im Präsidium aufgrund der Ablehnung des Spiegelstriches Nr. 2 des Punktes 2 des Änderungsantrages Nr. 2016/AN/2322-04 (ÄA) keine Abstimmung des Punktes 2 des Änderungsantrages Nr. 2016/AN/2322-02 (ÄA) mehr erfolgt.

Frau Kröger spricht sich gegen Abstimmungen nach Anstrichen aus mit dem Hinweis, dass punktweise abgestimmt würde.

Beschlussvorschlag:

Für die Begleitung der Weiterentwicklung des Wohngebietes Biestow beschließt die Bürgerschaft die Bildung eines Beirates.

Dem Beirat sollen angehören:

- je ein/e Vertreter/in der Bürgerinitiativen Leben in Biestow e.V., Lebenswerte Südstadt und Satower Straße,
 

- ein/e Vertreter/in des Kleingartenverbandes der Hansestadt Rostock,
 

- je ein/e Vertreter/in der Fraktionen der Rostocker Bürgerschaft,
 

- je ein/e Vertreter/in der Ortsbeiräte Biestow, Südstadt, Gartenstadt/Stadtweide und Hansaviertel,
 

- 2 - 3 Vertreter/innen der Stadtverwaltung.

Beschluss Nr. 2016/AN/2322:

Für die Begleitung der Weiterentwicklung des Wohngebietes Biestow beschließt die Bürgerschaft die Bildung eines Beirates.

Dem Beirat sollen insbesondere angehören:

- je ein/e Vertreter/in der Bürgerinitiativen Leben in Biestow e.V., Lebenswerte Südstadt und Satower Straße,
 

- ein/e Vertreter/in des Kleingartenverbandes der Hansestadt Rostock,
 

- je ein/e Vertreter/in der Fraktionen der Rostocker Bürgerschaft,
 

- je ein/e Vertreter/in der Ortsbeiräte Biestow, Südstadt, Gartenstadt/Stadtweide und Hansaviertel,
 

- 2 - 3 Vertreter/innen der Stadtverwaltung,

- jeweils ein Eigentümer der betreffenden Grundstücke.

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, zur Bürgerschaftssitzung am 01.03.2017 einen entsprechenden Beschlussvorschlag vorzulegen, der folgende Punkte umfasst:
 

- Entwurf einer Geschäftsordnung für den Beirat,
 

- Vorschlag für einen Zeitplan für die Arbeit des Beirates,

- Vorschlag für die Finanzierung der Arbeit des Beirates und erforderlicher Studien u.a.

Abstimmungsergebnis: