01.02.2017 - 6 Mitteilungen des Präsidenten

1. Bekanntgabe der im nichtöffentlichen Teil der Sitzung der Bürgerschaft
    am 07.12.2016 gefassten Beschlüsse
 

- Nr. 2016/AN/2213 Besetzung Amtsleiterstelle Rechnungsprüfungsamt
(aufgrund eines Widerspruchs des Oberbürgermeisters erneut auf der Tagesordnung und erneut beschlossen)
↓

→ Mit Datum 20.12.2016 liegt zum erneut gefassten Beschluss eine Beanstandung des Oberbürgermeisters vor.
 

- Nr. 2016/BV/2220 Verkauf eines Grundstückes in der Gutenbergstraße/Berringerstraße in Rostock-Dierkow

- Nr. 2016/BV/2221 Verkauf von Grundstücken am Werftdreieck,
Bebauungsplan Nr. 10.W.63.1 "Wohnen am Werftdreieck"

Der Präsident informiert, dass weitere Titel nichtöffentlich gefasster Beschlüsse aus den Sitzungen der Bürgerschaft am 07.09.2016, 12.10.2016 und 09.11.2016 beim Präsidenten sowie bei der Pressestelle im Sitzungssaal zur Einsichtnahme vorliegen.
 

Anlage:

weitere Titel nichtöffentlich gefasster Beschlüsse aus den Sitzungen der Bürgerschaft am 07.09.2016, 12.10.2016 und 09.11.2016

2. Besetzung der Bürgerschaft der Hansestadt Rostock - Nachrücken von Ersatzpersonen
 

- Für Herrn Dr. Klaus-Peter Tasler ist Frau Chris Günther mit Wirkung vom 09.01.2017 in die CDU-Fraktion der  Bürgerschaft nachgerückt.

- Frau Susan Schulz hat unwiderruflich auf das für BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN errungene Mandat in der Bürgerschaft der Hansestadt Rostock zum 20.01.2017 verzichtet.
Nachgerückt ist Frau Andrea Krönert, die das Mandat ab 23.01.2017 innehat.

Der Präsident verpflichtet Frau Günther und Frau Krönert zur gewissenhaften Erfüllung ihrer Pflichten (gemäß § 28 Absatz 2 Kommunalverfassung Mecklenburg-Vorpommern - KV M-V -).

3. Ausschluss aus der Fraktion

Der Präsident informiert, dass die Fraktion DIE LINKE. mit Datum vom 23.01.2017 Frau Nailia Ritter aus der Fraktion ausgeschlossen hat. Frau Nailia Ritter hat nunmehr, von der Position des Präsidenten aus gesehen, außen rechts - neben Herrn Harms einen Platz erhalten.

4. Besetzung von Fraktionsvorständen

- Die CDU-Fraktion hat am 09.01.2017 ihren neuen Fraktionsvorstand wie folgt neu gewählt:
 

Fraktionsvorsitzender:               Herr Daniel Peters

1. stellvertretender Fraktionsvorsitzender:               Herr Jan-Hendrik Brincker

2. stellvertretender Fraktionsvorsitzender.               Herr Martin Lau

Schatzmeisterin:               Frau Ulrike Jahnel

- Die Fraktion BÜNDNIS 90/Die GRÜNEN hat am 12.12.2016 - bedingt durch das Ausscheiden von Frau Schulz - den stellvertretenden Fraktionsvorsitz mit Wirkung vom 21.01.2017 neu gewählt:

1. stellvertretende Fraktionsvorsitzende:                             Frau Sabine Krüger

2. stellvertretende Fraktionsvorsitzende:               Frau Elisabeth Möser

- Die Fraktion der SPD hat am 09.01.2017 im Rahmen der turnusmäßigen Vorstandswahl
ihren Fraktionsvorstand wie folgt gewählt/bestätigt:

Fraktionsvorsitzender:              Herr Dr. Steffen Wandschneider

(gleichberechtigte) Stellvertreter:                            Frau Dr. Cathleen Kiefert-Demuth und
              Herr Thoralf Sens

5. Besetzung Fraktionsbüro der SPD:

Seit dem 01.01.2017 ist Frau Ines Kruschbersky im Fraktionsbüro der Fraktion der SPD beschäftigt.

6. Weitere Beendigungen von Mitgliedschaften

- Bernd Woldtmann              - Mitglied im Ortsbeirat Lichtenhagen
  (mit Wirkung vom 31.1.2017)

- Kay Nadolny              - stellvertretendes Mitglied im zeitweiligen Sonderausschuss
  für Asyl- und Flüchtlingsangelegenheiten
  (mit Wirkung vom 01.02.2017)

Der Präsident informiert, dass die weiteren Mandatsverzichte von Mitgliedern der Bürgerschaft, Ausschüsse und Aufsichtsgremien betreffend, den Fraktionen und einzelnen Mitgliedern der Bürgerschaft in tabellarischer Form zur Verfügung gestellt wurden.
 

Anlage:
Übersicht über weitere Mandatsverzichte

7 . Nächste planmäßige Sitzung der Bürgerschaft

- Mittwoch, 1. März  2017, 16.00 Uhr, Sitzungssaal der Bürgerschaft.
  Frist für Erstellung der Tagesordnung: Montag, 20.Februar 2017.

Abstimmung:                                          Abstimmungsergebnis: