14.02.2017 - 5 Wünsche und Anregungen der Einwohnerinnen und E...

Die anwesenden Einwohner/innen wollen noch einmal über die Pläne des Islamische Bundes zur Errichtung eines Gebetsraumes und über den Ablauf der Sitzung vom Januar 2017 diskutieren.
Herr M.Heilmann / Groß Klein:
Er bemängelt, dass die Sitzung aus dem Ruder gelaufen ist. Viele Einwohner/innen konnten ihr verfassungsmäßiges Grundrecht nicht wahrnehmen, an der Ortsbeiratssitzung teilzunehmen, da der Raum zu klein war.

Er meint, dass der Tagesordnungspunkt 9.1. vorgezogen wurde, was er auch in seinem Brief an die Ortsamtsleiterin Frau Koch bemängelt hat.
Über eine Beschwerde beim Oberbürgermeister der Hansestadt Rostock denkt er nach und ob man nicht ein Bürgerbegehren lt. § 20 der KV des Landes MV anstreben sollte.
Herr Wullekopf dazu:
Der Tagesordnungspunkt 9.1 wurde nicht vorgezogen. Die Diskussion wurde unter Punkt 5 geführt und dieser wurde auf Antrag eines Mitgliedes des Ortsbeirates vorzeitig beendet, da eine sachliche Diskussion nicht möglich war.

Herr Kirschmann/ Evershagen:
Er möchte wissen, wie die Zusammensetzung der Mitglieder des Ortsbeirates zustande kommt, wer welcher Partei angehört und warum die Parteizugehörigkeit nicht auf den Namensschildern steht.

Herr Schönwälder:
Die Mitglieder des Ortsbeirates wohnen in Evershagen, es sei denn, sie sind Mitglied der Bürgerschaft, dann ist das nicht zwingend notwendig.
Die Zugehörigkeit der Mitglieder zu den Fraktionen ist jederzeit einsehbar unter www.rostock.de / KSD Bürgerinformation.

Frau Lau:
Sie bemängelt, dass es nicht genug Informationen über den Ortsbeirat und neue Mitglieder gibt.

Herr Finke /Schmarl:
Er engagiert sich in der Obdachlosenhilfe und findet es gut, dass Gebetsräume in den Stadtteilen geschaffen werden sollen.

Herr Triebe:
Wann wird die Gebetsstätte in Evershagen gebaut und warum neben einem Kindergarten?
Herr Schönwälder:
Es geht nicht um einen Bau, es ging lediglich um eine Voranfrage zur Nutzungsänderung eines Kaffeehauses in eine Gebetsstätte.
Hier geht es um Mitspracherecht des Ortsbeirates, der die Interessen der Einwohner/innen des Stadtteiles vertritt. Bis vor kurzem hatte ein Ortsbeirat diese Möglichkeiten noch nicht, da solche Anfragen gar nicht in den Beirat kamen.
Der Ortsbeirat übermittelt den entsprechenden Ämtern die Meinungen und Stimmungen der Einwohner/innen. Die endgültige Entscheidung liegt aber einzig und allein bei den Ämtern.

Frau Clausen/Lütten Klein:
Sie hat die Lage in der Schlesinger Str. verfolgt und versteht nicht, warum man eine Moschee in einem Brennpunkt wie Evershagen bauen will. Sie hat Angst davor, was das für ihre Umgebung bedeutet.
Herr Schönwälder:
Erst einmal kann jeder Eigentum erwerben. Zweitens handelt es sich nicht um einen Bau einer Moschee, sondern um eine Nutzungsänderung, wie bereits erklärt. Und die Entscheidung liegt auch nicht im Ortsbeirat, dieser ist nur ein beratendes Gremium.
Herr Gießen:
Er verweist darauf, dass Bauanfragen und Bauvorhaben im Ortsbeirat vorgestellt werden.



Die Entscheidungen fällen aber die Ämter, selbst wenn der Ortsbeirat sich negativ zur Voranfrage geäußert hätte.

Herr Kaufmann/Evershagen:
Wenn so viele Leute dagegen waren, warum hat der Ortsbeirat der Voranfrage dann zugestimmt?
Herr Wullekopf:
Rein formell gab es keine Beanstandungen zur Voranfrage. Das Einzige, dem der Ortsbeirat zugestimmt hat, war, dass die Verwaltung die Voranfrage prüfen kann.
Herr Schönwälder:
Bekräftig diese Aussage nochmal. Alle wichtigen Fragen wurden in der Januarsitzung Herrn Dr. Fakhouri gestellt und durch ihn beantwortet.
Frau Koch:

Bestätig ebenfalls, dass der Ortsbeirat nur die Zustimmung zur Prüfung der Voranfrage gegeben hat.

Herr Axmann/Evershagen:
Er war in der Einwohnerfragestunde der Bürgerschaft. Er bemängelt die fehlende Transparenz des Ortsbeirates in den Sitzungen. Herr Axmann verweist auf den hohen Anteil von ausländischen Einwohner/innen im Stadtteil. Er wird den Oberbürgermeister darum bitten, eine Einwohnerversammlung für Evershagen durchzuführen oder man nutzt intensiv die Bürgerschaftssprechstunde.
Er gibt den Hinweis, wo im Internet die Satzung der Ortsbeiräte zu finden ist. (www.rostock.de).

Herr Buchholz/Evershagen:
In Evershagen leben ca. 1200 Ausländer. Wie viel Prozent sind das auf ganz Rostock bezogen? Gibt es eine Aufschlüsselung oder Konzept darüber, wie die Ausländer wohnungsmäßig verteilt sind und wie viele in jedem Stadtteil wohnen. Er hat das Gefühl, dass z.B. in Warnemünde der Anteil ausländischer Einwohner/innen nicht hoch ist.
Herr Schönwälder:

Er nimmt die Frage gerne auf und leitet sie an die Fraktionen weiter.

Herr Dettmann verlässt die Sitzung. Damit sind noch 8 von 11 Mitgliedern des Ortsbeirates anwesend.

Herr Kirschmann/Evershagen:

Er möchte nochmal wissen, ob die Mitglieder des Ortsbeirates die Interessen der jeweiligen Partei oder die Bevölkerung vertreten.

Frau Junaschek/ Evershagen:
Sie ist entsetzt über die negative Stimmung auf der Sitzung. Bisher hat sie schon viel positive Unterstützung durch den Ortsbeirat für den Stadtteil erlebt.