14.02.2017 - 4 Bericht des Ortsamtes

Frau Teubel

1. In der Sitzung im Dezember, ist um die Zusendung der verkehrsrechtlichen Anordnung für die derzeitige Beschilderung der Seepromenade, gebeten worden. Uns ist durch das Amt für Verkehrsanlagen die Anordnung vom 16.09.16 übergeben worden. Es ist zu diesem Zeitpunkt, die Entfernung von Verkehrszeichen von der Seepromenade/ Strandweg bis zum Leuchtturm angeordnet worden. Die Anordnung wurde mit der Entfernung der Verkehrszeichen am 24.10.16 wirksam.

2. In der letzten Sitzung ist auf Anregung des Umweltausschusses der Hinweis an das Amt für Verkehrsanlagen ergangen, das die Wege des Küstenradweges sanierungsbedürftig seien. Das Amt für Verkehrsanlagen hat dazu mitgeteilt, dass der Ostseeküstenradweg durch die Straßenaufsicht auf Schäden und Gefahrenstellen alle vier Wochen kontrolliert wird. Die notwendigen Reparaturen werden im Frühjahr durchgeführt. Durch Wurzeleinwirkungen ist dieser Weg nicht für Rollstuhlfahrer zu empfehlen.

3. Ein weiteres Thema in der letzten Sitzung war die unzureichende Verkehrssicherheit im Bereich der Lortzingstraße. Dem Amt für Verkehrsanlagen ist das Thema bekannt. Es ist beabsichtigt im Zusammenhang mit der Änderung des B – Planes für das “Gewerbegebiet Warnemünde“ eine dauerhafte Lösung herbeizuführen. Die Abstimmungsprozesse zur Änderung des B- Planes werden voraussichtlich einen längeren Zeitraum in Anspruch nehmen. Das Amt für Verkehrsanlagen wird kurzfristig prüfen, ob im Bereich der ehemaligen Buswendeschleife eine Querungshilfe für Fußgänger eingeordnet werden kann. Abhängig von der Verfügbarkeit finanzieller Mittel orientiert das Amt auf eine Realisierung in 2018. Ein Vor – Ort – Termin mit Vertretern des Amtes wird dazu angeboten.

4. Am 26.01.17 fand eine Informationsveranstaltung für Vertreter von Ortsbeiräten, zum Lärmaktionsplan der 2. Stufe - Beitrag Schienenverkehr statt. Herr Ehlers hat für den OBR an dieser Veranstaltung teilgenommen.

5. Herr Richert hat in der letzten Sitzung gebeten, eine verbindliche Aussage zur Verschiebung des Bauablaufes für den 2. Bauabschnitt in der Seestraße einzuholen. Das Amt für Verkehrsanlagen hat uns dazu mitgeteilt, das zurzeit eine Überarbeitung der Ausschreibungsinhalte erfolgt. Erst danach erfolgt das Ausschreibungsverfahren. Es wird die Durchführung der Baumaßnahme in der 2. Jahreshälfte, vorzugsweise nach der Hanse Sail 2017 angestrebt. Somit kann grundsätzlich sichergestellt werden und es wird auch seitens des Amtes für Verkehrsanlagen bestätigt, dass eine Beeinträchtigung der Veranstaltung -  80. Warnemünder Woche - nicht erfolgen wird.

6. Das Amt für Stadtgrün, Naturschutz und Landschaftspflege hat uns darüber informiert, das die große Kastanie in der Alexandrinenstraße, voraussichtlich im Februar gefällt wird. In der Zeit der Baumfällarbeiten wird es Einschränkungen im Bereich Kirchenstraße/Alexandrinenstraße geben, da der Baum stückweise mit der Hubbühne abgesetzt werden muss. Das Amt wird das anschließende Fräsen des Baumstubbens zügig veranlassen, damit pünktlich zur Frühjahrspflanzung ein geeigneter Baum an dieser Stelle nachgepflanzt werden kann.

7. In der letzten Sitzung hatte der Umweltausschuss kritisiert, dass das Tempolimit von 30 km/h für Busse und LKW in der Parkstraße grundsätzlich nicht eingehalten wird, was auf Grund des Zustandes der Fahrbahn als verkehrsgefährdend eingeschätzt wurde. Das Amt für Verkehrsanlagen widerspricht der Feststellung, wonach die Nichteinhaltung der Geschwindigkeitsreduzierung von 30 km/h verkehrsgefährdend wäre bzw. die Einschätzung dazu. Da die bisher vorliegenden Messergebnisse bereits aus dem Jahr 2012 sind, erfolgt demnächst und unter repräsentativen Bedingungen eine aktuelle Messung seitens des Amtes. Nach Vorliegen der Ergebnisse wird darüber informiert.

8. Die durch den Ortbeirat eingeforderte Bürgerbeteiligung zur Thematik – Neugestaltung des Werftbeckens -, wurde sofort aufgegriffen und im Rahmen des Forums zur Fortschreibung des Strukturkonzeptes am 31.01.17 organisiert.

9. In der letzten Sitzung gab es, durch den Umweltausschuss, den Hinweis, dass die Wege im Kurpark sanierungsbedürftig sind. Die Wege im Kurpark befinden sich in der Verwaltung des Amtes für Stadtgrün, Naturschutz und Landschaftspflege und sind Bestandteil der öffentlichen Grünfläche. Diese Wege werden entsprechend, der geltenden Grünflächensatzung der HRO, in ihrer Einstufung, in der jeweiligen Pflegeklasse, gereinigt. Die Unterhaltung umfasst die allgemeine Säuberung von Unrat, sowie das Beseitigen von Unfallgefahren. Nach Inaugenscheinnahme des gesamten Wegenetzes sind durch das Amt, an einigen Standorten, Erosionsschäden festgestellt worden. Hier muss nach fachlicher Einschätzung eine Instandsetzung der oberen Deckschicht erfolgen. Grundsätzlich wird aber eingeschätzt, dass die Verkehrssicherheit gegeben ist. Die notwendigen Instandhaltungsmaßnahmen werden durch das Amt eingeplant und können jedoch frühestens im Haushalt 2018 eingeordnet werden.

10. Herr Dr. Fischer hat in der letzten Ortsbeiratssitzung um die Bereitstellung der Niederschriften zu den stattgefundenen Veranstaltungen im Rahmen der Fortschreibung des Strukturkonzeptes gebeten. Das Amt für Stadtentwicklung, Stadtplanung und Wirtschaft hat dazu mitgeteilt, dass die Dokumentation der drei Fachforen im Dezember 2016 in der 8. Kalenderwoche ins Netz gestellt werden und sind bei Bedarf ab dieser Woche bei Frau Janssen im Amt für Stadtentwicklung, Stadtplanung und Wirtschaft erhältlich. Die Dokumentation der Zukunftswerkstatt im Juli 2016 wurde Ende 2016 im Netz eingestellt. Dort finden sich auch die Auswertung der Quartierzufriedenheitsanalyse Dänische Straße und die Ortsteilinfos. Dies ist unter rathaus.rostock unter "Rostocker Meinung" zu finden.