18.01.2017 - 5.1 Positionspapier des Netzwerkes RoBin

Frau Fleischer, Sprecherin des Netzwerkes RoBin (Rostocker Bürgerinitiativen) macht Ausführungen zum Positionspapier (Forderung einer Satzung zur Bürgerbeteiligung).

-              Dezember 2015 offener Brief an Oberbürgermeister und Senatoren mit Forderung für Leitlinien zur Bürgerbeteiligung

-              jetzt Forderung einer Satzung, da diese verbindlicher ist

-              seit Januar 2015 insgesamt neun Treffen der Bürgerinitiativen

-              Netzwerk RoBin ist ein Zusammenschluss von ca. 20 Bürgerinitiativen

Um 19:15 Uhr erscheint Frau Ludwig zur Sitzung. Es sind 10 von 11 Mitgliedern anwesend.

-              Forderungen:

- bessere Nutzung von Brachflächen

- Erhalt der Attraktivität

- Förderung des Lebensraums

- Erhalt der Schleuse am Mühlendamm

- 4-Sparten-Volkstheater

-              Kritik:

- Umgang der Verwaltung mit dem Gestaltungsbeirat

- keine Berücksichtigung von sozialem Wohnungsbau im geplanten Ortsteil „Groß

  Biestow“ und Verlust der Kleingartenanlagen

- Beteiligung aller Einwohner der Stadt bei Großprojekten, z. B. jetzt bei der Planung
  Steintorkreuzung (nicht nur Einbeziehung der Einwohner des Ortsbeiratsbereiches).

Herr Simowitsch bedankt sich bei Frau Fleischer für die Ausführungen und gibt nochmal eine kurze Zusammenfassung des Inhaltes. Er gibt den Hinweis, dass Vorschläge der Bürgerinitiativen auch über das Portal ISEK (Integriertes Stadtentwicklungskonzept) eingebracht werden können. ISEK sollte aber auch den Vorschlägen zugrunde liegen.

Der Ortsbeirat begrüßt die Arbeit des Netzwerkes RoBin.

4 Mitglieder des OBR möchten über die Aktivitäten des Netzwerkes informiert werden.