06.12.2016 - 4.1 Berthold F. Majerus (für die CDU-Fraktion...

Frau Schreiber informiert die Ausschussmitglieder, dass der Änderungsantrag zu dieser Angelegenheit, der aus der vorigen Ausschusssitzung hervorgegangen ist, dem ursprünglichen Beschluss Nr. 2015/AN/1129 zur Einrichtung dieses Ausschusses entspricht und damit überflüssig ist.

Sie stellt den Antrag, den Änderungsantrag zurückzuziehen und den ursprünglichen Antrag der CDU-Fraktion abzustimmen.

Abstimmungsergebnis zum Antrag von Frau Schreiber zur Zurückziehung des Änderungsantrages Nr. 2016/AN/2218-02 (ÄA):

Dafür: 6              Dagegen: 0              Enthaltungen: 0

angenommen!

Beschlussvorschlag:

Die Bürgerschaft beschließt die Aufhebung des zeitweiligen Sonderausschusses für Asyl- und Flüchtlingsangelegenheiten zum 31.12.2016.

Die bisherigen Schwerpunkte und Arbeitsaufgaben des Sonderausschusses werden in die Aufgabenbereiche des Sozial- und Gesundheitsausschusses sowie des Jugendhilfeausschusses übertragen.

Ggf. ist die Hauptsatzung der Hansestadt Rostock entsprechend anzupassen.

Abstimmung:                                          Abstimmungsergebnis: