01.12.2016 - 3.1 Haushaltssatzung der Hansestadt Rostock für das...

Mit Beschluss der Bürgerschaft wurde ein künstlerischer Wettbewerb zur Umsetzung des Konzepts eines dezentralen Erinnerns und Gedenkens an die rassistischen Ausschreitungen von Rostock-Lichtenhagen ausgelobt.

Das Preisgericht des künstlerischen Wettbewerbs ermittelte als 1. Preisträger den Entwurf des Künstlerteams SCHAUM (Alexandra Lotz, Tim Kellner) und empfahl diesen der Hansestadt Rostock zur Realisierung. Mit den bislang zur Verfügung stehenden finanziellen Mitteln können in 2017, dem Jahr, in dem sich die rassistischen Ausschreitungen zum 25. Mal jähren, nur zwei Gedenkstandorte umgesetzt werden. Um dem beschlossenen Ansatz eines dezentralen Gedenkens gerecht zu werden, sind für drei weitere zu realisierende Kunstobjekte Mittel in Höhe von 40.000 EUR erforderlich.

Frau Schulz stellt daher folgenden Änderungsantrag des Kulturausschusses zur Diskussion:

Beschlussvorschlag:

Der OB wird beauftragt, zusätzlich 40.000 EUR in den Haushaltsplan 2017 einzustellen, damit das in der Bürgerschaft beschlossene Konzept eines dezentralen Gedenkens an die rassistischen Ausschreitungen von Rostock-Lichtenhagen wie geplant umgesetzt werden kann.

Dafür wird im Investitionsprogramm der Ansatz für 2017 in der Maßnahme 4128100999900199 Kunst im öffentlichen Raum entsprechend Bürgerschaftsbeschluss 962/36/1996 von 51.000 EUR um 40.000 EUR auf 91.000 EUR erhöht.

Deckung: Teilhaushalt 62 Kataster, Vermessungs- und Liegenschaftsamt

Produkt 11402 Liegenschaften, Sonstige laufende Erträge (Band III, Seite 363, lfd. Nr. 9)

Der Ansatz 2017 wird von 5.011.100 Euro auf 5.051.100 Euro erhöht. In der Investitionsübersicht Band III Seite 367 werden die Einzahlungen für Sachanlagen (laufende Nr. 11) dementsprechend von 5.000.000 Euro auf 5.040.000 Euro erhöht.

Der Ergebnis- und Finanzhaushalt 2017 bzw. die Investitionsplanung sind entsprechend anzupassen.

Abstimmung:                                                           Abstimmungsergebnis:

Protokollnotiz:

Sollte es im Finanzausschuss positive Signale für den Änderungsantrag gleichen Inhalts zu 2016/BV/2291 zum Haushalt 2016 geben, wird Frau Schulz den Änderungsantrag des Kulturausschusses zum Haushalt 2017 in der Bürgerschaftssitzung zurückziehen.

Beschluss:

Die Haushaltssatzung der Hansestadt Rostock für das Jahr 2017 wird gemäß Anlage 1 mit Haushaltsplan und Anlagen (Band I bis III und Band VII) durch die Bürgerschaft beschlossen.

Abstimmung:                                                           Abstimmungsergebnis: