14.12.2016 - 9 Informationen der Ortsamtsleiterin und der Orts...

1.              Auf der vorherigen Sitzung kam es im Ortsbeirat zu Nachfragen über Videoüberwachung im öffentlichen und privaten Raum. Frau Bornstein verliest dazu eine Antwort der behördlichen Datenschutzbeauftragten. Eine Videoüberwachung für ausschließlich private Zwecke ist nicht verboten. Bei einer Überwachung im öffentlichen Raum gilt das Bundesdatenschutzgesetz.

Wird das allgemeine Persönlichkeitsrecht betroffen, kann der auf zivilrechtlichem Weg vorgegangen werden oder der Landesdatenschutzbeauftragte hinzugezogen werden.

Der Sozialausschuss des Ortsbeirates will sich auf seiner Sitzung am 04.01.2017 dazu beraten.

2.              Antworten auf Auszüge:

-              maroder Gehweg am Brink: - Amt 66 nicht bekannt, Notwendigkeit der Sanierung wird nicht gesehen

3.              In der Ulmenstraße am S- Bahn-Aufgang wurde im Rahmen der Baumaßnahme Ulmenstraße/Maßmannstraße der Stellplatz für Papier- und Altglas eingebaut. Kann die Schaffung eines Ausweichplatzes erfolgen?

4.              Der Verkehrsausschuss des Ortsbeirates hat folgende Eingabe an die Verwaltung ausgearbeitet:

Der Ortsbeirat der KTV fordert, im Interesse der Sicherheit der Einwohner und Einwohnerinnen in der KTV, regelmäßige und konsequente Kontrollen der parkenden KFZ an Wochenenden und in den Abendstunden.

Diese Aufforderung ist an Herrn Matthäus und den Senator Herrn Dr. Müller zu richten

5.              Einladung zur Veranstaltung „Lärmaktionsplan - Schienenverkehr“ am 26.01.2017, von 16.00 - 17.30 Uhr im Haus des Bauens

-              Herr Siems, Frau Niemeyer und Frau Krönert wollen teilnehmen

6.              MOPZ - Frau Niemeyer und Frau Richter haben teilgenommen, Papier kommt im Januar, dann Stellungnahme des Ortsbeirates und Vorstellung im OBR auf der Februarsitzung

7.              - Januarsitzung soll in der Frieda23 erfolgen - Vorstellung der Kulturvereine,auch MAU Club und Bühne 602