01.12.2016 - 4.9 Genehmigung überplanmäßiger Auszahlungen im in...

Herr Meyer, Leiter des Amtes für Schule und Sport, informiert zur Beschlussvorlage. Die Dringlichkeit der Maßnahmen sei ausreichend bekannt. Es sei mit Hilfe des Finanzverwaltungsamtes und des Senators für Finanzen, Verwaltung und Ordnung gelungen eine Deckung für die Investitionen zu finden.

Frau Niemeyer stellt einen Änderungsantrag zur Beschlussvorlage. Inhaltlich solle damit die Umsetzung des Konzeptes eines dezentralen Erinnerns an die rassistischen Ausschreitungen in Lichtenhagen umgesetzt werden. Es handele sich somit um die Erweiterung der Beschlussvorlage um die Bewilligung zusätzlicher Auszahlungen einer Investitionsmaßnahme im Teilhaushalt 45 in Höhe von 40,0 TEUR. Frau Niemeyer begründet die kurzfristige Einbringung damit, dass der Sachverhalt so noch im Hauptausschuss am kommenden Dienstag behandelt werden könne und zudem auch eine Deckung in diesem Jahr noch möglich sei. Ein entsprechender Deckungsvorschlag ist dem Antrag beigefügt.

Auf Nachfrage bestätigt Frau Kamke, dass die Deckung mit dem Finanzverwaltungsamt kurzfristig abgestimmt worden sei.

Die Ausschussmitglieder diskutieren über die Vorgehensweise der kurzfristigen Einbringung sowie über die Zulässigkeit des Änderungsantrages, da es sich hierbei um einen gänzlich neuen Sachverhalt handele.

Da es gemäß der Geschäftsordnung der Bürgerschaft grundsätzlich zulässig ist Änderungsanträge zu stellen, lässt der Vorsitzende den Antrag abstimmen (siehe TOP 4.9.1).

Beschlussvorschlag:

Der Hauptausschuss genehmigt Mehrauszahlungen im TH 40 im investiven Haushalt 2016 in der Gesamthöhe von 472.900 EUR für folgende Maßnahmen:

Umsetzung Medienentwicklungsplan Borwinschule                                                        60.500 €

Schulausstattung Jenaplanschule                                                                                               124.400 €

Schulausstattung Kooperative Gesamtschule Südstadt                                                    158.000 €

Trockensprunganlage Laufhalle                                                                                                  100.000 €

Videoüberwachungssystem in der Schwimmhalle                                                      30.000 €

Die Deckung erfolgt aus Minderauszahlungen aus den in der Anlage aufgeführten Produktkonten diverser Teilhaushalte.

Abstimmung:                                          Abstimmungsergebnis: