06.12.2016 - 6 Berichte aus der Verwaltung

Frau Schankin nimmt ab 16:11 Uhr an der Sitzung teil.

Die Verwaltung informiert über:

- Kitabedarfsplanung

  Da es sich um ein Planungsdokument handelt und es aufgrund dessen keine Angaben zu finanziellen Auswirkungen bedarf, diese aber jetzt gewünscht sind, muss die Vorlage wieder überarbeitet werden.

- SSA

  Im TH 50 wurden für die Jahre 2018/2019 notwendige Gelder für die SSA eingestellt. Auf Nachfrage von Frau Bobsin, wie es mit Mitteln für JSA außerhalb von Schule aussehe, informiert die Verwaltung, dass aktuell keine Finanzierungsprobleme bestehen. Die Verwaltung informiert aus der kürzlich stattgefundenen Sozialdezernentenrunde, dass durch Herrn Staatssekretär Voss noch kein ESF-Anteil benannt werden konnte. Die dortige Abt. Familie und Jugend wird komplett personell umstrukturiert. Zu fachlich-inhaltlichen und finanziellen Fragen wird es vor Mai 2017 keine Entscheidungen geben.

- UVG

  Das Gesetz wird zum 01.01.2017 novelliert. Der Termin zur Inkraftsetzung des Gesetzes ist noch unklar. Da sich die Zahl der Antragsberechtigten mindestens verdoppeln werde, wird in der Verwaltung auch eine entsprechende Personalaufstockung erfolgen.

- Kita

Es wird eine Beitragsentlastung der Eltern (50,-€) avisiert (im Krippensystem). Langfristig ist eine volle Beitragsfreiheit angedacht.

Bzgl. Fachkräftegewinnung im Kitabereich soll zum Schuljahr 2017/2018 die Ausbildungsvergütung entgeltfähig werden.

- Der Referentenentwurf zur Reform des SGB VIII liegt noch nicht vor.

- umA

Die Verwaltung informiert zur Problematik der

* Kostenerstattung, 

* vorhandenen Fachkräfte, aber fehlenden Wohnraum (im LK ist es umgekehrt)

Die Fragen von Herrn Stroech bzgl. Wohnraumknappheit werden von der Verwaltung ausführlich beantwortet.

- Strukturveränderungen im Amt 50

Die Verwaltung informiert über die Rückführung der Asylaufgaben in das Amt 50. Ab 01.01.2017 wird das Amt für Jugend, Soziales und Asyl tätig sein. Die Mitglieder werden über die schwierigen Rahmenbedingungen, besonders in personeller Hinsicht informiert. Mit der Org.-Vefügung ist es vorgesehen, die komplette Wohnraumverwaltung für alle Geflüchteten zu übernehmen. Nach dem Angebot der Mitglieder zur Hilfe und Unterstützung der Verwaltung dankt diese und bittet bei zukünftigen Arbeitsaufträgen um Verständnis bei länger dauernden Zuarbeiten und etwaiger Fristverlängerung.

- Entgelte

Die Verwaltung informiert zum nicht befriedigenden Umgang beim Antragsverfahren auf neue Entgelte bei zeitgleicher Einreichung mehrerer großer Träger. Da die Anträge oftmals unvollständig sind, ist die 6-Wochen-Frist somit rechtlich nicht ausgelöst und in der Verhandlungspraxis nicht zu halten. Die Verwaltung appeliert nochmals an einen partnerschaftlichen Umgang.