09.11.2016 - 10.5.2 Berthold F. Majerus (für die CDU-Fraktion...

Beschluss:
ungeändert beschlossen
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Beschlussvorschlag:

 

Zum Beschlussvorschlag wird ein folgender Punkt hinzugefügt:

 

3. Die Prioritätenliste wird erweitert und der Bürgerschaft als Informationsvorlage zur Kenntnis gegeben, wenn mehr finanzielle Mittel zur Verfügung stehen, als im Haushaltsplanentwurf 2017 für die Jahre 2017 - 2020 vorgesehen sind.

 

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Abstimmungsergebnis:

Angenommen

X

Abgelehnt