09.11.2016 - 9.3 Eva-Maria Kröger (für die Fraktion DIE LINKE....

(in Sitzung Bürgerschaft am 12.10.2016 in den zeitweiligen Sonderausschuss für Asyl- und Flüchtlingsangelegenheiten überwiesen)

- durch Finanzausschuss in seiner Sitzung am 29. September 2016 vertagt, mit der Empfehlung, dass Antrag durch den zeitweiligen Sonderausschuss für Asyl- und Flüchtlingsangelegenheiten inhaltlich zu prüfen und ggf. anzupassen sei

- zeitweiliger Sonderausschuss für Asyl- und Flüchtlingsangelegenheiten hat in seiner Sitzung am 18.10.2016 Zustimmung empfohlen

Herr Flachsmeyer stellt den Geschäftsordnungsantrag auf Vertagung des Antrages Nr. 2016/AN/2059 bis zur Sitzung der Bürgerschaft am 7. Dezember 2016 mit der Bitte an die Verwaltung zur Einreichung von weiteren Vorschlägen zur Angelegenheit.

Es erfolgt eine Gegenrede von Herrn Dr. Wandschneider.

Abstimmungsergebnis zum Geschäftsordnungsantrag: Abgelehnt

Im Zusammenhang mit weiteren Wortmeldungen informiert der Oberbürgermeister, dass er bezüglich des Antrages ebenfalls eher das Amts- und Mitteilungsblatt der Hansestadt Rostock, den Städtischen Anzeiger, als hervorragendes Instrument dafür sieht und der Auftrag bereits besteht, die entsprechenden Vorbereitungen dazu zu treffen.

Beschluss:

TH 03 Büro des Oberbürgermeisters

11103 Presse- und Öffentlichkeitsarbeit /Herausgabe von Publikationen

Erstellung und Druck einer Infobroschüre bzw. von Flyer zu Fragen und Fakten der Flüchtlings- und Integrationspolitik

Erhöhung des Haushaltsansatzes um:25.000 EUR

Deckungsvorschlag:

Zentrale Finanzdienstleistungen

61101 4013 1000 Gewerbesteuer nach Ertrag (Mehreinnahmen)

Abstimmungsergebnis: