09.11.2016 - 3 Änderungen der Tagesordnung

Vom Einreicher zurückgezogene Angelegenheiten:
 

  ● beim TOP 9 - Anträge - des öffentlichen Teils dieser Tagesordnung -:
Antrag Nr. 2016/AN/1838 von Uwe Flachsmeyer (für die Fraktion BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN) zur Fußgänger- und Fahrrad-Brücke im Stadthafen

  ● Beschlussvorlage Nr. 2016/BV/2137 zum Verkehrsverbund Warnow: VVW-Tarif 2017

Vom Einreicher zurückgestellte Angelegenheiten bis zur Sitzung der Bürgerschaft am 07.12.2016:

  ● auf Bitte der Fraktion UFR/FDP die zum TOP 8 - Wahlen und Bestellungen dieser Tages­ordnung übergebene Beschlussvorlage Nr. 2016/BV/2204 zur Nachwahl eines Mitgliedes in den Ortsbeirat Evershagen (da noch kein Wahlvorschlag)
 

  ● Beschlussvorlage Nr. 2016/BV/1953 zum Verkauf der Immobilie HanseMesse
Umsetzung des Haushaltsicherungskonzeptes 2015 bis 2030,
Maßnahmen 2015/1.05 und 2015/2.12

  ● Beschlussvorlage Nr. 2016/BV/2079 zur Haushaltssatzung der Hansestadt Rostock für das Haushaltsjahr 2017 mit Haushaltsplan und Anlagen
↓
in diesem Zusammenhang wurde auch beim TOP 9 - Anträge - des öffentlichen Teils dieser Tagesordnung der Antrag Nr. 2016/AN/1674 von Kurt Massenthe (Vorsitzender des Orts­beirates Gehlsdorf, Hinrichsdorf, Krummendorf, Nienhagen, Peez, Stuthof, Jürgeshof) zur funktionalen Umgestaltung des Kirchenplatzes Rostock-Gehlsdorf wieder von der Tages­ordnung genommen, da Antrag in der letzten Sitzung der Bürgerschaft am 12.10.2016 bis zur Beratung des Haushaltes zurückgestellt wurde

  ● Antrag Nr. 2015/AN/1290 von Olaf Groth (für den Rechnungsprüfungsausschuss)
zur Beschaffungsrichtlinie für Dienstfahrzeuge
(in Sitzung des Rechnungsprüfungsausschusses am 21.09.2016 vertagt bis Dezember 2016)

  ● Nr. 2016/AN/1866 von Berthold F. Majerus (für die CDU-Fraktion)
zur Qualität und Tradition von Straßenmusikanten

  ● Antrag Nr. 2016/AN/1882 von Berthold F. Majerus (für die CDU-Fraktion)
zur Wiederherstellung der Rechtmäßigkeit der Richtlinie der Hansestadt Rostock zur Festlegung der Angemessenheit von Kosten für Unterkunft und Heizung

Weitere vom Einreicher zurückgestellte/vertagte Angelegenheiten:

  ● Antrag Nr. 2016/AN/1913 von Kurt Massenthe (Vorsitzender des Ortsbeirates Gehlsdorf,
Hinrichsdorf, Krummendorf, Nienhagen, Peez, Stuthof, Jürgeshof)
zur Umgestaltung des problematischen Verkehrsknotenpunktes Kirchenplatz Rostock-Gehlsdorf
(Einreicher will sich Anfang 2017 erneut mit der Angelegenheit befassen.) 

  ● beim TOP 9 - Anträge - des öffentlichen Teils dieser Tagesordnung -:
Antrag Nr. 2016/AN/2051 von Eva-Maria Kröger (für die Fraktion DIE LINKE.)
zur wohnungspolitischen Gesamtstrategie
(durch Einreicher solange zurückgestellt, bis die Ergebnisse - bei Beschlussfassung -
zum auf dieser Tagesordnung stehenden Antrag Nr. 2016/AN/2197 vorliegen)

  ● Beschlussvorlage Nr. 2016/BV/1439 zum B-Plan-Verfahren Nr. 01.SO.160
„Strandbereich Warnemünde“
(durch Einreicher weiter zurückgestellt)

  ● Beschlussvorlage Nr. 2016/BV/1820 über die Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 08.SO.194 „Sondergebiet Ernst-HeydemannStraße“
(durch Einreicher weiter zurückgestellt)

- Änderung der Reihenfolge der Tagesordnung:

  ● auf Bitte des Senators für Finanzen, Verwaltung und Ordnung, Herrn Dr. Müller, soll die Beschlussvorlage Nr. 2016/BV/2006 zur Umsetzung von Handlungsempfehlungen des Gutachtens zur Fortschreibung des Brandschutzbedarfsplans der Hansestadt Rostock zu Beginn des TOP - Beschlussvorlagen - als TOP 10.1 dieser Tagesordnung vorgezogen behandelt werden

Weitere Hinweise:

- die TOP - Aktuelle Stunde - und - Bericht aus den Aufsichtsgremien - sowie im nichtöffentlichen Teil der Sitzung TOP - Mitteilungen des Präsidenten -, - Anträge - und - Bericht aus den Aufsichtsgremien - entfallen

In Erweiterung der Tagesordnung (gem. § 29 Abs. 1 und 4 der Kommunalverfassung des Landes Mecklenburg-Vorpommern - KV M-V) wurden nachfolgende Angelegenheiten übergeben:

- TOP 9 - Anträge - des öffentlichen Teils:
 

● Dringlichkeitsantrag Nr. 2016/DA/2255
von Kristin Schröder (Vorsitzende des Ortsbeirates Südstadt)
Grundhafte Sanierung der Ziolkowskistraße Südstadt
mit Stellungnahme der Verwaltung Nr. 2016/DA/2255-01 (SN)

Frau Schröder begründet die Dringlichkeit.

Herr Prof. Neßelmann spricht sich gegen die Behandlung der Angelegenheit in Form eines Dringlichkeitsantrages aus und verweist auf einzureichende Änderungsanträge zur Beschluss­vorlage Nr  2016/BV/2079 zur Haushaltssatzung der Hansestadt Rostock für das Haushalts­jahr 2017 mit Haushaltsplan und Anlagen für die Sitzung der Bürgerschaft am 7. Dezem­ber 2016, bei denen auch Deckungsquellen benannt werden müssen.

Die Bürgerschaft lehnt die Erweiterung der Tagesordnung durch den Dringlichkeits­antrag Nr. 2016/DA/2255 ab (27 erforderliche Dafürstimmen nicht erreicht).

● Dringlichkeitsantrag Nr. 2016/DA/2265
von Berthold F. Majerus (für die CDU-Fraktion)
Durchführung eines Bürgerentscheids
Maritimes Erlebniszentrum am Standort Stadthafen oder am Standort IGA-Park einschließlich Traditionsschiff

Herr Majerus begründet die Dringlichkeit.

Herr Dr. Wandschneider nimmt ablehnend zur Dringlichkeit Stellung.

Die Bürgerschaft lehnt die Erweiterung der Tagesordnung durch den Dringlichkeits­antrag Nr. 2016/DA/2265 ab (27 erforderliche Dafürstimmen nicht erreicht).

Geschäftsordnungsanträge:

Im Zusammenhang mit seiner Wortmeldung beim Dringlichkeitsantrag Nr. 2016/DA/2265 stellt Herr Dr. Wandschneider den Geschäftsordnungsantrag auf Vertagung folgender Anträge bis zur Sitzung der Bürgerschaft am 7. Dezember 2016:
 

- Nr. 2016/AN/2127 von Dr. Steffen Wandschneider (für die Fraktion der SPD)
zum Einwerben von Fördermitteln für eine Machbarkeitsstudie für IGA-Park mit Traditionsschiff                                                                                                                               und
 

- Nr. 2016/DA/2180 von Berthold F. Majerus (für die CDU-Fraktion)
zur Machbarkeitsstudie für ein maritimes Erlebniszentrum in der Hansestadt Rostock.

Abstimmungsergebnis zum Geschäftsordnungsantrag: Angenommen

Weiterhin stellt Herr Dr. Wandschneider den Geschäftsordnungsantrag auf Vertagung des Antrages Nr. 2016/AN/2241 von Dr. Sybille Bachmann (Fraktion Rostocker Bund/Graue/
Aufbruch 09) zur Einbindung Neptun-Hopper-Konzept in aktuelle Prüf- und Planungs­prozesse bis zur Sitzung der Bürgerschaft am 1. Februar 2017, da noch Informations- und Diskussionsbedarf besteht.

Abstimmungsergebnis zum Geschäftsordnungsantrag: Angenommen

Herr Dr. Dr. Philipp stellt den Geschäftsordnungsantrag auf erneute Vertagung des Antrages Nr. 2016/AN/1694 von Eva-Maria Kröger und Dr. Sybille Bachmann (Vorsitzende der Fraktionen DIE LINKE. und Rostocker Bund/Graue/Aufbruch 09) zur Änderung des Bebauungsplanes Nr. 07.W.154 für das Wohngebiet „An der Jägerbäk“, weil die zur Lösungsfindung in der Angelegenheit begonnenen Gespräche noch nicht beendet worden sind.

Abstimmungsergebnis zum Geschäftsordnungsantrag: Angenommen

Frau Kröger stellt den Geschäftsordnungsantrag auf Vertagung der Beschlussvorlage Nr. 2016/BV/2011 zur 2. Fortschreibung des städtebaulichen Rahmenplans Nr. 10.M.104 „Stadthafen“, weil noch Ausschussempfehlungen fehlen.

Abstimmungsergebnis zum Geschäftsordnungsantrag: Angenommen

Die Bürgerschaft bestätigt die Tagesordnung der Sitzung der Bürgerschaft am 9. November 2016 in veränderter Form.