03.11.2016 - 5.6 Haushaltssatzung der Hansestadt Rostock für das...

Die Beratung zum Haushalt wird fortgesetzt.

Herr Müller trägt zum Haushalt des Amtes für Stadtentwicklung, Stadtplanung und Wirtschaft vor. Wesentlicher Bestandteil des Haushalts sind hier städtebauliche Planungsmittel. Eine dezidierte Aufteilung, wie von manchen gewünscht, ist nicht möglich. Die finanziellen Mittel für Wohnungsbau und Gewerbe waren bisher in gleichem Verhältnis aufgeteilt. Schwerpunkt ist aber derzeit der Wohnungsbau. Deshalb werden dort mehr Mittel erforderlich.  Geplant sind ca. 400.000,- €. Diese Mittel sind nicht auskömmlich. Deshalb wird in diesem Jahr noch eine außerplanmäßige Bewilligung beantragt.

Die Gesamtkosten sind immer schwer abschätzbar. Zu den Kosten gehören auch Mittel für begleitende Gutachten, wie Schall-, Boden,- Verkehrsgutachten. Diese werden auch über die Stadtplanung finanziert.

Der Stellenplan ist nach der Zuführung von Stellen o.k..

Frau Dr. Preuß gibt einen Überblick über den Haushalt des Amtes für Umweltschutz. Schwerpunkte sind die Abfallentsorgung. Dieser Bereich ist kostendeckend. Der Bereich Straßenreinigung ist defizitär. Vom Amt für Stadtgrün sind die Papierkörbe übernommen worden. Durch die Bündelung können bessere Ausschreibungsergebnisse erzielt werden und die Kosten gesenkt werden.

im Bereich Gewässer sind die Umlagen für den WBV Schwerpunkt.

Bei der Bewirtschaftung der ÖBA wird es Probleme geben. Die Stelle ist derzeit nicht besetzt. Hier muss eine andere Lösung gefunden werden. Eine Zentralisierung bei der Tourismuszentrale ist sinnvoll.

Im Investhaushalt liegt der Schwerpunkt beim Gewässerausbau. Schöpfwerke der Laak, Radelbach und Schmarl sind einige Projekte.

Weiterhin sind neue Standorte für WC und TC geplant.

Frau Dr. Fischer-Gäde stellt den Haushaltsentwurf für das Amt für Stadtgrün vor. Der höchste Aufwand liegt beim Personal. Die Grünflächen müssen bewirtschaftet bzw. gepflegt werden. Zurzeit können 186 Flächen nicht bewirtschaftet werden. Die Eckwerte werden nicht erhöht, die Flächen nehmen aber zu. Zusätzlich wurden Bäume übernommen. Dazu gibt es Konsolidierungsbestrebungen noch mehr einzusparen. Die Grenze ist erreicht. Folgen sind erhöhter Krankenstand mit Depressionen und Dauerkranken. Es wurde ein Mehrbedarf von 224.000,- € beantragt, aber nur 50.000,- € bewilligt.

Der Investhaushalt ist als ausreichend ausgestattet zu betrachten.

Frau Jahnel fragt nach dem Haushalt der Friedhöfe und des Krematoriums.

Frau Dr. Fischer-Gäde antwortet, dass der Bereich Friedhof nicht defizitär arbeitet. Die Veränderung der Bestattungskultur erfordert eine Anpassung. Es muss ein Sanierungskonzept und ein Wirtschaftskonzept für das Krematorium erstellt werden.

Die Beschlussvorlage wird vertagt.