17.11.2016 - 4 Bericht des Ortsamtes

Bericht des Ortsamtes zur Ortsbeiratssitzung am 17.11.16

1.In der letzten Sitzung gab es erneut Hinweise zur Querungshilfe Waldsiedlung/ Warnemünder Straße. Hierzu liegt eine abschließende Positionierung des Amtes für Verkehrsanlagen vor. Das Verkehrselement ist so, wie es vor Ort aufgebracht wurde vollständig, auch ohne Aufbauten. Die Verkehrssicherungspflicht hat das Amt für Verkehrsanlagen als Straßenbaulastträger. Winterdienstleistungen sind über das Amt für Umweltschutz nach Einsatzkategorie geregelt. Das Amt hält diesen Sachverhalt nunmehr für abschließend erledigt.

2.Wir waren gebeten worden, den aktuellen Sachstand zu den Geruchsimmissionen durch das Pumpwerk der Eurawasser Nord GmbH zu erfragen. Das Amt für Umweltschutz teilt uns dazu mit, dass seit dem letzten schriftlichen Kontakt im Juni 2015 keine weiteren Beschwerden das Amt zu dieser Thematik erreicht haben.

Der Eurawasser Nord GmbH ist die Problematik bewusst. Herr Lentz als Ansprechpartner teilte dem Amt mit, dass die Ausschreibung für eine Dosieranlage zur Geruchsminderung derzeit in Arbeit ist.

3.In der letzten Sitzung des Ortsbeirates wurde die Thematik - Trockentoilette – auf Grund des Artikels in der NNN am 19.10.16 erörtert. Das Amt für Umweltschutz hat dazu ausgeführt, dass der TC-Ersatz durch ein WC ursprünglich für das Jahr 2017 vorgesehen war. Das Amt für Umweltschutz beantragte aber eine Vorziehung der Maßnahme über eine außerplanmäßige Bewilligung in das Jahr 2016. Diese wurde am 24.05.2016 durch den Hauptausschuss bewilligt. Am 30.05.2016 wurde unser Planer, der KOE, mit der Umsetzung dieser Baumaßnahme beauftragt.

Die Funktionale Ausschreibung des WC-Gebäudes wurde durch den KOE Mitte Oktober veröffentlicht. Auf der Grundlage des bezuschlagten Angebotes wird mit den entsprechenden Maßen und Zeichnungen durch den KOE der Bauantrag gestellt werden. Nach Bewilligung des Bauantrages wird im Jahr 2017 die Umsetzung der Baumaßnahme erfolgen. Da die Dauer des Baugenehmigungsverfahrens nicht planbar ist, kann der Zeitpunkt der Inbetriebnahme leider noch nicht benannt werden.

Das WC-Gebäude wird eine barrierefreie Unisex-Kabine enthalten. Die Kennziffern für die jetzige Anlage am Standort enthalten eine Nutzerzahl von 4 Nutzern pro Tag. Selbst bei einer anzunehmenden Verdopplung aufgrund der bevorstehenden Qualitätsverbesserung wäre eine Anlagegröße von 2 Kabinen wirtschaftlich nicht vertretbar. Statt in die Größe soll in die Qualität der neuen Anlage investiert werden. Ausführungen zur Ermittlung der Nutzerzahl durch das Amt für Umweltschutz sind an Herrn Dudek per Mail erfolgt.

Das aktuell seit 1991 dort befindliche TC wird aufgrund der Baulichkeit nur in der Saison (Apr bis Sep) betrieben und ist daher auch im kommenden Winter regulär außer Betrieb.

4.Die Schadstelle – Wurzelaufwölbung - auf dem Gehweg Yachthafenresidenz, ist durch den Bauhof des Amtes für Verkehrsanlagen beseitigt worden.

5.Im September 2015 erging vom Ortsbeirat der Hinweis, dass in der Warnemünder Straße 2b jetzt auch in der oberen Etage zwei Ferienwohnungen angeboten werden. In der damaligen Stellungnahme des Bauamtes, wurde nach erfolgter Anhörung des Wohnungseigentümers mitgeteilt, dass die Ferienwohnnutzung seit dem 17.09.2015 aufgegeben wurde. Die Wohnung wird durch den Eigentümer selbst genutzt. Eine materiell-rechtliche Prüfung durch die Abteilung Bauordnung sollte erfolgen. Uns ist das Ergebnis der Überprüfung zugegangen. Im Wohnhaus befindet sich in der oberen Etage eine Wohnung, die über das gesamte Geschoss reicht. Nach erfolgter Anhörung des Wohnungseigentümers hat dieser schriftlich mitgeteilt, dass die Ferienwohnnutzung aufgegeben wurde. Das eingeleitete Verfahren wurde am 14.03.16 eingestellt.

6.Am 30.11.16 um 17.00 Uhr erfolgt  im Bürgerschaftssaal, die Vorstellung des Entwurfes des Mobilitätsplanes Zukunft. Zu dieser Informationsveranstaltung sind Vertreter des Ortsbeirates herzlich eingeladen.

7.In der letzten Sitzung des Ortsbeirates wurde hinterfragt, ab welcher Bausumme der Ortsbeirat informiert und in die Entscheidungsfindung einbezogen wird. Im „Strand-Ressort“ entsteht ein Freizeithaus und der Ortsbeirat hätte davon keine Kenntnis. Dazu liegt uns die Antwort vom Bauamt vor. Es wird davon ausgegangen, dass es sich bei dem Gebäude um den Neubau des Gebäudes für eine sportliche Nutzung und für Kinderanimation handelt. Dieses wird derzeit neben dem ehemaligen Kesselhaus errichtet. Die Baugenehmigung wurde am 15.07.2016 unter dem Az.:01958-15 erteilt. Eine Beteiligung des Ortsbeirates ist im Rahmen des Genehmigungsverfahrens erfolgt – Ortsbeiratssitzung vom 16.09.2015 – Zustimmung erteilt (Kopie liegt vor). Auf die Frage wann eine Beteiligung der Ortsbeiräte im Rahmen der Antragsverfahren erfolgt, wird auf das Schreiben des Senators für Bau und Umwelt vom 04.02.2016 hingewiesen. Dieses hat die Umsetzung der Unterrichtungs- und Anhörungsrechte der Ortsbeiräte in den Verfahren zur Erteilung eines Vorbescheides oder einer Baugenehmigung zum Inhalt. Dieses Schreiben wurde heute an alle OBR Mitglieder übergeben.

8.Zur Auswertung der Begehung in Hohe Düne stand noch die Frage der Zuständigkeit für das Stück des Weges zwischen dem Fähranleger und dem beginnenden Zaun. Es wurde angeregt diesen Weg mit Herrn Tiburtius erneut zu begehen. Das Amt für Verkehrsanlagen bittet dieses in die Begehung zum Saisonauftakt im April 2017 mit aufzunehmen.