27.10.2016 - 6.2 Haushaltssatzung der Hansestadt Rostock für das...

Die Ausschussmitglieder beraten über Mehrbedarfe im Rahmen der Diskussion des Haushaltsplans.

Mehrbedarf für die Sanierung des Hebeschiffes 1. Mai

Frau Schulz beantragt das Rederecht für Herrn Andreas Hallier. Herr Hallier ist Schiffbauingenieur und Gutachter und betreut in dieser Funktion u. a. das Hebeschiff.

Die Ausschussmitglieder gewähren Herrn Hallier Rederecht.

Das 1895 erbaute Schiff (Eimerkettenbagger) war bis 1991 als Hilfssbergungsschiff im Einsatz. Seit 2004 liegt es auf dem IGA-Gelände Es befindet sich im Besitz der Hansestadt Rostock und ist dem Amt für Kultur, Denkmalpflege und Museen zugeordnet.

Sanierungsmaßnahmen erfolgten überwiegend über Arbeitsförderungsmaßnahmen. Die letzte Dockung erfolgte Mitte der 80er Jahre. Der Zustand des Schiffes hat sich massiv verschlechtert. Es gibt zwei Leckagen, eine außen, eine innen am Öltank. Die Sanierungskosten belaufen sich auf ca. 570.000 EUR. Herr Hallier äußert, dass man davon ausgehen könne, dass sich private Sponsoren an den Kosten beteiligen, wenn die Hansestadt Rostock mit der Einstellung von Haushaltsmitteln ein Zeichen setze. Außerdem habe er Kontakt zu einem Denkmalschutzsonderprogramm der Bundesregierung aufgenommen. Ca. 300.000 EUR müssten voraussichtlich von der Hansestadt Rostock aufgebracht werden.

Mehrbedarf  für die Förderung des Peter-Weiss-Hauses

Frau Schulz beantragt das Rederecht für Herrn Stefan Nadolny, stellvertretender Vereinsvorsitzender des Peter-Weiss-Haus e.V.

Die Ausschussmitglieder gewähren Herrn Nadolny das Rederecht.

Herr Nadolny erläutert das den Ausschussmitgliedern vorliegende Konzept des Peter-Weiss-Hauses (PWH). Der Peter-Weiss-Haus e.V. wurde 2008 gegründet. Das Haus befindet sich im Besitz des Vereins. Die Finanzierung des Immobilienerwerbs erfolgte über eine Leih- und Schenkgemeinschaft von ca. 200 Personen. Die ca. 1,5 Mio EUR teure Sanierung erfolgte / erfolgt überwiegend über Spenden, Einnahmen aus Vermietung, Kredite sowie geringfügige Denkmalschutzfördermittel.

Das PWH arbeitet als freies Bildungs- und Kulturhaus. Im Haus finden im Rahmen von Eigenveranstaltungen und Kooperationen jährlich ca. 600 Veranstaltungen statt, davon sind 2/3 nicht rentabel. Kooperationspartner sind u. a. die Mieter im PWH Literaturhaus Rostock e.V. und der politische Bildungsträger SoBi e.V.

Mit seinem Förderantrag beabsichtigt der PWH e.V. sein kulturelles Engagement auszubauen, weitere Kulturfelder zu erschließen und eine neue Professionalisierung zu erreichen. Die Mitarbeiterdecke ist sehr dünn, viel wird über ehrenamtliche Tätigkeit geleistet. Diese ehrenamtliche Tätigkeit gilt es besser zu koordinieren.

Um den bisher erreichten Stand abzusichern und weiterzuentwickeln beantragt der PWH e.V. Kulturfördermittel in Höhe von 90.000 EUR.

Aus der Diskussion:

-          Warum Erhöhung der beantragten Antragssumme von 30.000 EUR in 2015 auf 90.000 EUR in 2016?

-          Überschneidungen mit anderen Kulturanbietern (z.B. LIWU, Medienwerkstatt, Literaturhaus)?

-          Förderrechtliche Bedenken hinsichtlich Banausenfonds (Weiterreichung von Fördermittel an Dritte), möglicherweise gibt es andere Wege

-          Peter-Weiss-Archiv: Kann die Stadt das leisten? Sie fördert bereits Kempowski-Archiv und die Uwe-JohnsonGesellschaft. Gibt es wissenschaftliche Begleitung?

-          Kommt der Verein eventuell auch mit einer geringeren Fördersumme zurecht?

-          Welche Präferenzen hat der Verein bei einer geringeren Förderung?

-          Verhältnis zu Linksextremismus

-          Konzentration kultureller Aktivitäten in der KTV / Innenstadt

-          Struktur des Vereins unklar, Abgrenzung zur subraum e.G.

-          Theaterförderung sinnvoll, können die „Freigeister“ eventuell selbst als Antragsteller auftreten?

Herr Nadolny führt dazu aus, dass der Antragsstellung ein langer Diskussionsprozess im PWH vorausgegangen ist. Es fanden 5 Klausuren dazu statt. Der erste Antrag sei nicht richtig durchdacht gewesen. Überschneidungen werden nicht gesehen, da andere inhaltliche Angebote in den Bereichen Film und Literatur geplant seien. Der Banausenfonds soll Menschen ermutigen, sich kulturell und künstlerisch zu betätigen, unabhängig von ihrem sozialen Status. Die Peter-Weiss-Sammlung wird in Absprache mit der Witwe geführt. Hinsichtlich der Nachfrage zum Verhältnis zum Linksextremismus verweist Herr Nadolny an den SoBi e.V. Die Konzentration von Kulturangeboten in der Innenstadt sieht Herr Nadolny auch, bestimmte Milieus ließen sich aber nicht umsiedeln.

Die Ausschussmitglieder verständigen sich, sich im Rahmen der Fraktionsgespräche mit den dargestellten Problemen zu befassen.

Weitere Nachfragen zu Haushalt:

Herr Werner erläutert die von den Kulturträgern beantragten Mehrbedarfe von Geschichtswerkstatt Rostock e.V., Compagnie de Comédie e.V., Fantasia AG, Kunstverein zu Rostock e.V., Jüdische Gemeinde e.V., Beginen e.V., Uwe-Johnson-Gesellschaft und KARO AG. Einige Mehrbedarfe wurden im Rahmen des Budgets im Haushaltsplan berücksichtigt.

Frau Kranig erbittet einen Sachstand zum Einsatz der Investmittel für das  Matrosendenkmal.

Herr Werner führt aus, dass man mit dem Projekt begonnen habe. Um eine bessere Begehbarkeit der Kaikante zu gewährleisten, seien sehr umfangreiche Maßnahmen nötig. Hierzu sei ein Leistungsverzeichnis erarbeitet worden. Nähere Auskünfte dazu könne er voraussichtlich in der nächsten Sitzung geben.

Herr Teske fragt nach der Förderung der Kirchgemeinden.

Herr Werner antwortet, dass es im Jahr 2016 eine einmalige Förderung für den Neubau des Gemeindehauses der St.-Johannis-Gemeinde gegeben habe.

Frau Arndt hat eine Nachfrage zur im Haushaltsplan enthaltenen Landesförderung (Sammelantrag). Darin sei Zabrik e.V. trotz Antragstellung für 2017 nicht berücksichtigt.

Herr Werner teilt mit, dass die Fördersummen im Plan 2017 auf der Höhe der Förderung von 2016 beruhen. Andere Zahlen liegen bisher nicht vor. Über eine Förderung von Zabrik e.V. und Geschichtswerkstatt e.V. durch das Land können z. Zt. keine Aussagen getroffen werden.

Die Ausschussmitglieder beschließen mehrheitlich die Vertagung der Beschlussvorlage 2016/BV/2079.