03.11.2016 - 8.3 Haushaltssatzung der Hansestadt Rostock für das...

Herr Koch verlässt um 20.00 Uhr die Sitzung.

Der Ortsbeirat stellt einen Dringlichkeitsantrag gemäß Beschluss der Bürgerschaft zur Haushaltssatzung 2017 Grundhafte Sanierung der Ziolkowskistraße/Südstadt.

Beschlussvorschlag:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt gemäß dem Beschluss der Bürgerschaft Nr. 2015/AN/1160 die geplanten Mittel für die grundhafte Sanierung der Ziolkowskistraße im Rahmen des Nachtrages zum Haushalt in das Haushaltsjahr 2017 und in die mittelfristige Finanzplanung 2018 einzuordnen.

Bereits gefasste Beschlüsse:  Nr. 2015/AN/1160 vom 20.01.2016.

Sachverhalt:

Die Dringlichkeit ist gegeben, da die Ordnung der Maßnahme nicht für die durch die

Bürgerschaft beschlossenen Zeiträume im Haushaltsentwurf 2017 erfolgte.

Es ist davon auszugehen, dass der Bürgerschaft im Dezember ein Nachtrag zum Haushalt 2017 vorgelegt wird. Damit die Maßnahme im Nachtrag Berücksichtigung findet, ist ein nochmaliger Beschluss der Bürgerschaft in ihrer Sitzung am 09.11.2016 zur Einordnung erforderlich. Der

Ortsbeirat Südstadt konnte seinen diesbezüglichen Dringlichkeitsantrag erst auf seiner Sitzung am 03.11.2016 fassen und lag damit außerhalb der Frist.

Die grundhafte Sanierung der Ziolkowskistraße ist lange geplant und wurde mehrmals zu

Gunsten anderer Vorhaben wieder aus den laufenden Haushalten gestrichen.

Die Bürgerschaft hat am 20.01.2016 beschlossen, die Maßnahme in den Doppelhaushalt 2017/2018 aufzunehmen, wobei die Planung für das Haushaltsjahr 2017 und die Ausführung

Für das Haushaltsjahr 2018 vorzusehen ist.

Der Ortsbeirat stimmt dem Dringlichkeitsantrag einstimmig zu.

Es folgen Diskussionen, mit weiterem Antrag:

Herr Posselt stellt folgenden Antrag zur Abstimmung:

Der Ortsbeirat Südstadt fordert das Amt für Verkehrsanlagen auf, die Einrichtung von Verkehrsspiegeln in der Ziolkowskistraße, an den Kreuzungen zur Erich-Weinert-Str., Kurt-Tucholsky-Straße und Mendelejewstraße zur prüfen, oder Alternativvorschläge zur erhöhten Verkehrssicherheit zu erarbeiten und ggf. das Prüfergebnis möglichst nach Vorstellung im Ortsbeirat zu realisieren.

Begründung:

Trotz Tempo 30 und allgemeinen Rechts-vor-Links-Verkehrs, sind Anwohner benannter Straßen regelmäßig mit Beinaheunfällen konfrontiert: Durch die parkenden Autos wird die Sicht in die Straßen, sowie deren Fahrbreite erheblich minimiert. Fahrradfahrer werden sehr spät wahrgenommen und zu schnelle bzw. sich fälschlicherweise auf einer Hauptstraße glaubende PKW können bei herausfahrenden Verkehrsteilnehmern nur bedingt bremsen. Ein Kritikpunkt, der beispielsweise beim Ortsbeiratsstand während des Stadtteilfestes am 10.09.2016 mehrfach angeführt wurde. Mit der Aufstellung von Verkehrsspiegeln wird die Sicherheit aller Verkehrsteilnehmer deutlich verbessert.

Der Ortsbeirat stimmt dem Antrag einstimmig zu.

Der Ortsbeirat vertagt die Haushaltssatzung auf die Sitzung im Dezember.

Beschluss:

Beschlussvorschlag:

Die Haushaltssatzung der Hansestadt Rostock für das Jahr 2017 wird gemäß Anlage 1 mit Haushaltsplan und Anlagen (Band I bis III und Band VII) durch die Bürgerschaft beschlossen.

Abstimmung:                                          Abstimmungsergebnis: