20.10.2016 - 4.2 Genehmigung einer überplanmäßigen Auszahlung im...

Beschluss:
ungeändert beschlossen
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Wortprotokoll

Herr Tiburtius informiert zum Zustandekommen der Beschlussvorlage. Aufgrund zeitlicher Verzögerungen in der Umsetzung der Sanierung sei nunmehr eine Investition, und nicht wie ursprünglich angenommen eine laufende Instandhaltungsmaßnahme, erforderlich.

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Beschlussvorschlag:

 

Die Zustimmung zur überplanmäßigen Bewilligung im Finanzhaushalt 2016 im TH 66 wird für folgende Konten erteilt: Produkt: 54101 Gemeindestraßen Konto: 78532000 Auszahlung für Baumaßnahmen (Herstellungskosten) Infrastrukturvermögen Investitionsnummer: 6654101201304099 - Gehwegsanierung im Stadtgebiet  in Höhe von 100.000 EUR

 

Die Deckung erfolgt aus Minderausgaben im Produkt 54101 Gemeindestraßen, Konto: 78532000 Auszahlung für Baumaßnahmen (Herstellungskosten) Infrastrukturvermögen Investitionsnummer: 6654101201302918 - Ausbau Biestower Damm in Höhe von 40 TEUR sowie im Produkt 54101 Gemeindestraßen Konto: 78532000 Auszahlung für Baumaßnahmen (Herstellungskosten) Infrastrukturvermögen Investitionsnummer: 6654101201201619 - Stützwand 34 Bahnhofsstraße / Am Güterbahnhof in Höhe von

60 TEUR.

 

 

 

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Abstimmung:                                          Abstimmungsergebnis:

 

Dafür:

10

 

 

 

Dagegen:

0

 

Angenommen

X

Enthaltungen:

0

 

Abgelehnt