06.10.2016 - 4.3 Eva-Maria Kröger (für die Fraktion DIE LINKE....

Frau Fiedelmeier bringt den Antrag ein. Aufgrund des großen Drucks auf den Wohnungsmarkt in Rostock wird dieser Antrag gestellt. Die Auswirklungen sollen besser gesteuert werden. Der Prozess soll besser koordiniert werden. Insgesamt erscheint eine Gesamtstrategie sinnvoll. Ein ähnlicher Antrag wurde bereits 2013 gestellt.

Frau Gründel nimmt dazu Stellung. Eine erneute Beschlussfassung dazu ist nicht notwendig. Es liegen schon Beschlüsse zum städtebaulichen Leitbild, zum FNP, etc. vor. Es existiert eine entsprechende Arbeitsgruppe, die vom OB geleitet wird. Ziel ist die Entwicklung von Wohnungsbaustandorten. Das integrierte Stadtentwicklungskonzept (ISEK) wird fortgeschrieben. Es enthält soziale, städtebauliche und wohnungsbaupolitische Aspekte. Dazu wird derzeit die Haushalts- und Wohnraumnachfrageprognose überarbeitet und an die aktuelle Bevölkerungsprognose angepasst.

Sie verweist auf den gefassten Beschluss 2013/AN/5144.

Herr Dr. Nitzsche stellt klar, dass die regionale Wohnungsbaukonferenz sich mit dem   urbanen Wohnen beschäftigt. Wohnungsbau wird dabei nicht betrachtet. In der Vergangenheit wurden einige Bausünden in Rostock begangen, wie z.B. das Molenfeuer. Der Antrag geht auf die aktuelle Situation ein. Die Bedingungen 2013 waren andere. Außerdem sollte man intelligentes Wohnen berücksichtigen.

Frau Jahnel meint, dass die geforderten Termine nicht gehalten werden können. Der angekündigte zusammenfassende Bericht ist abzuwarten. und dann können neue Ideen entwickelt werden.

Frau Hecht weist darauf hin, dass das ISEK später kommt, weil die aktuellen Prognosen abgewartet wurden. Das ISEK ist aber notwendig, um Fördermittel einzuwerben. Schwerpunkte müssen darin klar definiert werden.

Frau Jens hält eine Informationsvorlage im Sinne der Beschlusserfüllung des Antrags 2013/AN/5144 für sinnvoll.

Frau Dr. Bacher empfiehlt die Verschiebung der Termine auf Juli bzw. Dezember 2017.

Auch Frau Fiedelmeier hält eine Vorlage über die Beschlusserfüllung für sinnvoll.

Herr Dr. Nitzsche stellt klar, dass sich seit 2013 viel verändert hat. Leider erfolgt der Flächenverkauf meistbietend. Zusätzlich wird die WIRO von der Stadt geschröpft, so dass Mittel für sozialen Wohnungsbau nicht ausreichend vorhanden sind. Auch das Land verteilt die Fördermittel nicht an die bedürftigen Städte.

Frau Jahnel und Frau Fiedelmeier betonen, wie sinnvoll es ist, eine Jahresbeschlusskontrolle zu erstellen. Diese liefert eine jährliche Übersicht über die erfüllten und offenen Beschlüsse. Damit würde die ehrenamtliche Tätigkeit der Abgeordneten unterstützt werden.

Herr Engelmann bittet darum, diese Frage über die Fraktionen und Hauptausschuss zu klären. Ansonsten kann der Ausschuss noch einmal zu einem späteren Zeitpunkt über einen möglichen Antrag diskutieren.

Der Ausschuss wird einen Antrag zur Erstellung einer Informationsvorlage über die Beschlusserfüllung des Antrags 2013/AN/5144 stellen.

Im Sinne der Beschlusskontrolle wird eine Übersicht zur Verteilung  im Sinne einer Jahresbeschlusskontrolle angeregt.

Der Ausschuss stimmt über die Vertagung der Vorlage ab.

Abstimmung:                                          Abstimmungsergebnis: