12.10.2016 - 2 Änderungen der Tagesordnung

Vom Einreicher zurückgezogene Angelegenheiten:
 

  ● die zum TOP 7 - Wahlen und Bestellungen - übergebene Beschlussvorlage
Nr. 2016/BV/2078 zur Wahl der ehrenamtlichen Schiedsperson für die Schiedsstelle Ost der Hansestadt Rostock für die Amtsperiode 01.02.2016 - 31.01.2021

  ● die zum TOP 8 - Anträge - des öffentlichen Teils übergebenen Anträge:

- Nr. 2016/AN/1941 von Andreas Engelmann (für den Ausschuss für Stadt- und
   Regionalentwicklung, Umwelt und Ordnung) zu alternativen Wohnprojekten und

- Nr. 2016/AN/2130 von Dr. Dr. Malte Philipp (für die Fraktion UFR/FDP)
  zur Hauptsatzungsänderung Anlage 4

Vom Einreicher zurückgestellte Angelegenheiten bis zur Sitzung der Bürgerschaft am 09.11.2016:

  ● der zum TOP 8 - Anträge - des öffentlichen Teils übergebene Antrag
Nr. 2016/AN/2051 von Eva-Maria Kröger (für die Fraktion DIE LINKE.) zur wohnungspolitischen Gesamtstrategie

  ● Antrag Nr. 2016/AN/1866 von Berthold F. Majerus (für die CDU-Fraktion)
zur Qualität und Tradition von Straßenmusikanten

  ● Antrag Nr. 2016/AN/1882 von Berthold F. Majerus (für die CDU-Fraktion)
zur Wiederherstellung der Rechtmäßigkeit der Richtlinie der Hansestadt Rostock zur Festlegung der Angemessenheit von Kosten für Unterkunft und Heizung

  ● Beschlussvorlage Nr. 2016/BV/1953 zum Verkauf der Immobilie HanseMesse
Umsetzung des Haushaltsicherungskonzeptes 2015 bis 2030,
Maßnahmen 2015/1.05 und 2015/2.12

Weitere vom Einreicher zurückgestellte/vertagte Angelegenheiten:

  ● Antrag Nr. 2015/AN/1290 von Olaf Groth (für den Rechnungsprüfungsausschuss)
zur Beschaffungsrichtlinie für Dienstfahrzeuge
(in Sitzung des Rechnungsprüfungsausschusses am 21.09.2016 vertagt bis Dezember 2016)

  ● Antrag Nr. 2016/AN/1913 von Kurt Massenthe (Vorsitzender des Ortsbeirates Gehlsdorf,
Hinrichsdorf, Krummendorf, Nienhagen, Peez, Stuthof, Jürgeshof)
zur Umgestaltung des problematischen Verkehrsknotenpunktes Kirchenplatz Rostock-Gehlsdorf
(Einreicher will sich Anfang 2017 erneut mit der Angelegenheit befassen.)

  ● der zum TOP 8 - Anträge - des öffentlichen Teils übergebene Antrag Nr. 2016/AN/1838 von Uwe Flachsmeyer (für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) zur Fußgänger- und Fahrrad-Brücke im Stadthafen
(durch Einreicher weiter zurückgestellt)

  ● Beschlussvorlage Nr. 2016/BV/1439 zum B-Plan-Verfahren Nr. 01.SO.160
„Strandbereich Warnemünde“
(durch Einreicher weiter zurückgestellt)

  ● Beschlussvorlage Nr. 2016/BV/1820 über die Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 08.SO.194 „Sondergebiet Ernst-HeydemannStraße“
(durch Einreicher weiter zurückgestellt)

- Ergänzungen zur Tagesordnung:

  ● zum TOP 3 - Einwohnerfragestunde - :

- mündliche Einwohnerfragestunde von Thomas Kirmes (Einwohner der Hansestadt Rostock)
  Verlegung Rettungswache des DRK

- mündliche Einwohnerfragestunde von Claudia Loch (für den Arbeitskreis
  Schulsozialarbeit Rostock)
Erhalt der Schulsozialarbeit in Rostock

Weitere Hinweise:

- die TOP - Aktuelle Stunde - und - Bericht aus den Aufsichtsgremien - sowie im nichtöffentlichen Teil der Sitzung TOP - Mitteilungen des Präsidenten -, - Anträge -, - Bericht aus den Aufsichtsgremien - und - Informationsvorlagen - entfallen

In Erweiterung der Tagesordnung (gem. § 29 Abs. 1 und 4 der Kommunalverfassung des Landes Mecklenburg-Vorpommern - KV M-V) wurde nachfolgende Angelegenheit übergeben:

- TOP 8 - Anträge - des öffentlichen Teils:
 

● Dringlichkeitsantrag Nr. 2016/DA/2180
von Berthold F. Majerus (für die CDU-Fraktion)
Dringlichkeitsantrag aus gegebenem Anlass:
Machbarkeitsstudie für ein maritimes Erlebniszentrum in der Hansestadt Rostock

Herr Majerus nimmt zur Dringlichkeit Stellung.

Die Bürgerschaft bestätigt mit mehr als 27 Stimmen die Erweiterung der Tagesordnung durch den Dringlichkeitsantrag Nr. 2016/DA/2180.

Geschäftsordnungsanträge:

Herr Prof. Neßelmann informiert über die Empfehlung des Finanzausschusses, den Antrag Nr. 2016/AN/2059 von Eva-Maria Kröger (für die Fraktion DIE LINKE.) zur Änderung Haushaltsplan 2016 - Erstellung von Infomaterial zu Fragen und Fakten der Flüchtlings-Integrationspolitik auch im zeitweiligen Sonderausschuss für Asyl- und Flüchtlings­angelegenheiten zu behandeln und stellt den Geschäftsordnungsantrag auf Überweisung dieses Antrages in den zeitweiligen Sonderausschuss für Asyl- und Flüchtlings­angelegenheiten.

Abstimmungsergebnis zum Geschäftsordnungsantrag: Angenommen

Herr Bothur stellt den Geschäftsordnungsantrag auf erneute Vertagung des Antrages Nr. 2016/AN/1694 von Eva-Maria Kröger und Dr. Sybille Bachmann (Vorsitzende der Fraktionen DIE LINKE. und Rostocker Bund/Graue/Aufbruch 09) zur Änderung des Bebauungsplanes Nr. 07.W.154 für das Wohngebiet „An der Jägerbäk“, damit die zur Lösungsfindung in der Angelegenheit begonnenen Gespräche fortgesetzt und zum Abschluss gebracht werden können.

Abstimmungsergebnis zum Geschäftsordnungsantrag: Angenommen

Herr Dr. Wandschneider stellt - bezugnehmend auf den Änderungsantrag
Nr. 2016/AN/1674-03 (ÄA) von Frank Giesen (für den Bau- und Planungsausschuss) -den Geschäftsordnungsantrag auf Vertagung des Antrages Nr. 2016/AN/1674 von Kurt Massenthe (Vorsitzender des Ortsbeirates Gehlsdorf, Hinrichsdorf, Krummendorf, Nienhagen, Peez, Stuthof, Jürgeshof) zur funktionalen Umgestaltung des Kirchenplatzes Rostock Gehlsdorf zwecks Behandlung im Zusammenhang mit dem Haushalt 2017 (Bürgerschaft 9. November 2016).

Abstimmungsergebnis zum Geschäftsordnungsantrag: Angenommen

Die Bürgerschaft bestätigt die Tagesordnung der Sitzung der Bürgerschaft am 12. Oktober 2016 in veränderter Form.