27.09.2016 - 8.1 Haushaltssatzung der Hansestadt Rostock für das...

Frau Jahnel nimmt ab 16:52 Uhr an der Sitzung teil.

Die Verwaltung erläutert ausführlich die Vorlage und wirbt für die Zustimmung der Haushaltssatzung. Frau Schankin bittet um Auskunft bzgl. Förderung der Vereine und Verbände nach §§ 11 - 16. Was ist an Ausgaben vorgesehen? Wie ist das Antragsvolumen?  Welches erwartende Defizit ergibt sich daraus? Die Verwaltung informiert, dass es sich hier um die Produktkonten 36200, 36301 und 36302 handelt und  verweist auf die zum JHA am 01.11.2016 einzubringenden Beschlussvorlagen zur Förderung für das HHJ 2017, die auf der Grundlage des beschlossenen Unterdeckungsverfahrens erstellt werden. Ausgereicht wird dann auch eine entsprechende Übersicht, die die Fragen von Frau Schankin beantworten wird.

Herr Osterloh fragt nach der Umsetzung des Bürgerschaftsbeschlusses bzgl. Schulsozialarbeit an Grundschulen. Die Verwaltung informiert, dass die 455.000 € mit  in die Haushaltsplanung aufgenommen wurden über Änderungsliste. Die weiteren finanziellen Änderungen für 2017 bis 2020 werden mit dem Stand aufgenommen, der ursprünglich in Planung war. Das heißt, im Ergebnishaushalt wird nachgearbeitet und im Finanzhaushalt wurde die Summe bereits aufgenommen. Frau Wolff fragt nach, woher das Geld jetzt herkommt? Die Verwaltung informiert, dass die Deckungsquelle nicht aus dem Jugendhilfeetat  kommt.

Herr Schippmann bittet die Verwaltung um Erklärung zu der im TH 50 sich auf Seite 273 befindenden Position 36303 - Leistungen außerhalb von Einrichtungen-Vollzeitpflege (§ 33 SGB VIII). Die Verwaltung wird die Erläuterungen hierzu schriftlich nachreichen. Die Nachfrage von Herrn Arendt bzgl. 2 Mio weniger Ausgaben KdU wird die Verwaltung gesondert mit Herrn Arendt klären, da es sich nicht um eine im JHA angesiedelte Thematik handelt.

Es folgt ein reger Meinungsaustausch. Der Großteil der Mitglieder erklärt, dem Beschluss nicht zustimmen zu können, da die Fraktionen sich mit der geplanten Haushaltssatzung 2017 noch nicht befasst haben.

Der 1. stellv. Vorsitzende, Herr Schippmann, lässt die Vorlage abstimmen.     

Beschluss:

Die Haushaltssatzung der Hansestadt Rostock für das Jahr 2017 wird gemäß Anlage 1 mit Haushaltsplan und Anlagen (Band I bis III und Band VII) durch die Bürgerschaft beschlossen.

Abstimmung:                                          Abstimmungsergebnis: