22.09.2016 - 7.1 Eva-Maria Kröger (für die Fraktion DIE LINKE....

Frau Knitter informiert kurz über den Änderungsantrag und Antrag.

Diskussion:

-          es wird auf einen neuen Flächennutzungsplan gewartet, um dann den neuen Bedarf zu ermitteln

-          es gibt keine bindende Wirkung

-          der praktische Nutzen fehlt

Frau Knitter bittet um Abstimmung.

Beschlussvorschlag:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt,

zwischen Verwaltung (Amt für Stadtplanung, Bauamt, RGS usw.), kommunalen Unternehmen ( WIRO, KOE), dem Land M-V und interessierten Akteuren (z.B. Agenda 21-Rat, Mieterbund, BUND, Seniorenbeirat, Studentenwerk, Beirat für Behinderte u. chronisch kranke Menschen, Sozialverbände, Genossenschaften u.a.) eine wohnungspolitische Gesamtstrategie für die Entwicklung der Stadt Rostock bis 2030 zu erarbeiten.

Neben rein quantitativen Aussagen, wo wie viel Wohnraum für welche Zielgruppe geschaffen werden kann, liefert die wohnungspolitische Gesamtstrategie Aussagen zur Qualität der anvisierten gesamtstädtischen Planung. Hierbei sind Indikatoren zu sozialer Infrastruktur, Arbeiten und Kultur, Gärten und Mobilität (v.a. ÖPNV) zu bilden und anzuwenden. Zusätzlich zu etablierten Instrumenten wie die Fortschreibung des Flächennutzungsplans sind programmatische Instrumente wie ein gesamtstädtisches räumliches Leitbild einzuführen, um qualitative Ziele räumlich festzulegen und die Leitlinien der Stadtentwicklung weiter zu konkretisieren. Die Möglichkeiten der Sozialen Wohnraumförderung und der Ausbau von Barrierefreiheit sind ebenfalls zu betrachten.

Der inhaltliche und zeitlich geplante Ablauf zur Erarbeitung der Strategie wird der Bürgerschaft bis Dezember 2016 vorgelegt. Der Entwurf der Gesamtstrategie ist der Bürgerschaft bis Juli 2017 vorzulegen.

Abstimmung:                                          Abstimmungsergebnis: