27.09.2016 - 6.2 Leitlinien und Grundsätze zur Überarbeitung der...

In der Diskussion werden folgende Änderungsvorschläge zur Beschlussvorlage inhaltlich erarbeitet und Herr Schommartz wird beauftragt hierzu die entsprechenden Änderungsantrage einzureichen: 

1.      Beschlussvorschlag:

Die Anlage wird wie folgt geändert:

Festlegung des örtlichen Anwendungsbereiches, soll nach dem Abschnitt Zone 3 Folgendes eingefügt werden:

Sonderzonen: Sonderzonen sind Bereiche (große Einrichtungen und große Betriebe) die durch Ihre Struktur einen besonderen zusätzlichen Stellplatzbedarf benötigen. 

Sachverhalt:

Betriebe dieser Art sind in der Lage ausreichend Stellplätze zu schaffen.

Verkaufseinrichtungen oder Großbetriebe schaffen aus eigenem Antrieb ausreichend Stellplätze (Supermärkte, Liebherr usw.) andere nicht (wie z.B. die Universitätsklinik in Gehlsdorf).

Große Betriebe sollen dazu verpflichtet werden, ausreichend kostenfreie Parkmöglichkeiten für Ihre Angestellten, Studierenden usw. zu schaffen. Durch Ihre inneren Strukturen wie Schichtarbeit, wechselnde Mitarbeiter haben diese Betriebe einen erhöhten Stellplatzbedarf, der sich, wenn nicht durch den Betrieb selbst geregelt durch enormen Parkdruck im Umfeld niederschlägt

2.      Beschlussvorschlag:

Die Anlage wird wie folgt geändert:

unter 2. Kriterien für die Bewertung von Vorhaben, soll nach dem Punkt in bestimmten Fällen... und vor Die Beschreibung der Kriterien eingefügt werden

- in den Außenbereichen der Hansestadt (Stadtdörfern) ist ein Stellplatzschlüssel von 2 Stellplätzen pro WE anzustreben.

Sachverhalt:

Begründung: Bewohner in den äußeren Ortslagen benötigen und haben auf Grund der schlechten Anbindung an den ÖPNV und der größeren Entfernungen mehr PKWs als Bewohner der Innenstadt. Diese Notwendigkeit führt zu einem höheren Stellplatzbedarf.

Abstimmung zum Inhalt für beide Änderungsanträge:

(eine Teilung in Änderungsanträge erfolgt aus formellen Gründen, da in der Bürgerschaft dann auch hierüber einzeln abstimmt wird)

 Abstimmung:                                          Abstimmungsergebnis:

Beschluss:

Die Bürgerschaft beschließt die Leitlinien und Grundsätze zur Überarbeitung der Stellplatzsatzung der Hansestadt Rostock (Anlage) vorbehaltlich der Annahme der Änderungsanträge des Ortsbeirates

Abstimmung:                                          Abstimmungsergebnis:

Der Ortsbeirat Gehlsdorf/Nordost reicht zur Beschlussvorlage zwei Änderungsanträge 2016/BV1841-01 (ÄA) und 2016/BV/1841-02 (ÄA) ein.